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Vier Jahre "Geburtstagszug" - Wohin geht die Reise? (Krogmann, IPRB 2018, 65)

Vor vier Jahren definierte der BGH in der „Geburtstagszug“-Entscheidung die Bedingungen für den Urheberrechtsschutz bei Werken der angewandten Kunst neu. Die praktischen Folgen dieser Entscheidung scheinen bislang weniger weitreichend auszufallen als vielfach befürchtet. Dies hängt wohl auch damit zusammen, dass der Urheberrechtsschutz weiterhin an Voraussetzungen geknüpft ist, deren Feststellung im Einzelfall nicht immer einfach ist. Darüber hinaus ist die Tendenz erkennbar, den Schutzumfang eines einmal festgestellten Urheberrechts eher eng zu fassen. Die hierzu veröffentlichte Rechtsprechung wird nachfolgend zusammengefasst.

  1. Die wesentlichen Aussagen der Geburtstagszug-Entscheidung
  2. Umsetzung bei den Instanzgerichten
    1. „Kicker-Stecktabelle“
    2. „Geburtstagszug II“
    3.  „Graffiti-Logo“
    4. „Designer-Urne“
    5. „Tapetenmuster“
    6. Bierflaschen-Etiketten"
    7.  „Kugellampe“
    8. „Speiseeis“
  3. Ausblick

1. Die wesentlichen Aussagen der Geburtstagszug-Entscheidung
Bis zur „Geburtstagszug“-Entscheidung spielte das Urheberrecht im Bereich von Werken der angewandten Kunst i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG eine eher untergeordnete Rolle. Für den Schutz von Gebrauchsgegenständen, um die es dabei vorrangig geht, stand die Eintragung eines Designs (früher: „Geschmacksmuster“) nach dem DesignG, der Verordnung (EG) 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster und/oder dem Haager Musterabkommen im Vordergrund. Ergänzenden Schutz boten – mit ihren jeweiligen Besonderheiten – das im Jahr 2004 eingeführte nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster gem. Art. 11 VO (EG) 6/2002 sowie der wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz gem. § 4 Nr. 3 a) und 3 b) UWG. Anders als bei Werken der zweckfreien Kunst reichte in der Vergangenheit die sog. „kleine Münze“ als Maß der „persönlichen geistigen Schöpfung“ gem. § 2 Abs. 2 UrhG bei Werken der angewandten Kunst nicht aus. Vielmehr wurde eine deutlich gesteigerte Gestaltungshöhe, ein „deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung“ gefordert, um Urheberrechtsschutz zu begründen (ausführlich Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl. 2015, § 2 Rz. 160). Bereits in der Entscheidung „Seilzirkus“ deutete sich eine Veränderung an: Dort beschäftigte sich der BGH mit der Frage, ob und inwieweit Gebrauchsgegenstände, die technische Lösungen verkörpern, dem Urheberschutz zugänglich sein können. Urheberschutz komme danachnur in Betracht, wenn die Gestaltung eines Gebrauchsgegenstandes „nicht nur eine technische Lösung verkörpert, sondern einen durch eine künstlerische Leistung geschaffenen ästhetischen Gehalt aufweist“. Maßgebend sei allein, „ob der ästhetische Gehalt als solcher ausreicht, um von einer künstlerischen Leistung zu sprechen“ (BGH, Urt. v. 12.5.2011 – I ZR 53/10 – Seilzirkus, Rz. 22; GRUR 2012, 58). Der Kläger habe hierzu „nicht nur das betreffende Werk vorzulegen, sondern grundsätzlich auch die konkreten Gestaltungselemente darzulegen, aus denen sich der urheberrechtliche Schutz ergeben soll“ (BGH, Urt. v. 12.5.2011 – I ZR 53/10 – Seilzirkus, Rz. 24, GRUR 2012, 58). Unabhängig von der ausdrücklich offen gelassenen Frage nach der notwendigen Gestaltungshöhe war dem Kläger diese Darlegung nach Auffassung des BGH nicht gelungen. „Allein durch die Ausnutzung eines handwerklich konstruktiven Gestaltungsspielraums oder durch den Austausch eines technischen Merkmals durch ein anderes entstehe noch kein eigenschöpferisches Kunstwerk“, so der BGH, der den Urheberschutz für den Seilzirkus verneinte. In der Entscheidung „Geburtstagszug“ gab der BGH sodann seine bisherige Rechtsprechung zur erforderlichen Gestaltungshöhe bei Werken der angewandten Kunst ausdrücklich auf (BGH, Urt. v. 13.11.2013 – I ZR 143/13 – Geburtstagszug, GRUR 2014, 175). Danach seien an den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich „keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens“. Es genüge daher, „dass sie eine Gestaltungshöhe erreichen, die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer ‚künstlerischen‘ Leistung zu sprechen“ Unterschiedliche Anforderungen in Bezug auf die Gestaltungshöhe seien vor dem Hintergrund der Neukonzeptionierung des Geschmacksmusterrechts im Jahr 2004 nicht mehr gerechtfertigt (BGH, Urt. v. 13.11.2013 – I ZR 143/13 – Geburtstagszug, Rz. 35, GRUR 2014, 175). Bedenken, dass damit in der angewandten Kunst die Nutzung eines weiten Bereichs freier Formen übermäßig eingeschränkt werde, kam der BGH bereits hier ausdrücklich zuvor. Bei der Beurteilung, ob ein Werk die für einen Urheberrechtsschutz erforderliche Gestaltungshöhe erreiche, sei zu berücksichtigen, „dass die ästhetische Wirkung der Gestaltung einen Urheberrechtsschutz nur begründen kann, soweit sie nicht dem Gebrauchszweck geschuldet ist, sondern auf einer künstlerischen Leistung beruht“. Die eigene geistige Schöpfung des Urhebers setze voraus, „dass ein Gestaltungsspielraum besteht und vom Urheber dafür genutzt wird, seinen schöpferischen Geist in origineller Weise zum Ausdruck zu bringen“. Bei Gebrauchsgegenständen, die durch den Gebrauchszweck bedingte Gestaltungsmerkmale aufweisen, stelle sich „in besonderem Maß die Frage, ob sie über ihre von der Funktion vorgegebene Form hinaus künstlerisch gestaltet sind und diese Gestaltung eine Gestaltungshöhe erreicht, die Urheberrechtsschutz rechtfertigt“. Darüber hinaus sei zu beachten, „dass eine zwar Urheberrechtsschutz begründende, gleichwohl aber geringe Gestaltungshöhe zu einem entsprechend engen Schutzbereich des betreffenden Werkes führt“ (BGH, Urt. v. 13.11.2013 – I ZR 143/13 – Geburtstagszug, Rz. 41, GRUR 2014, 175).


2. Umsetzung bei den Instanzgerichten
Seit der „Geburtstagszug“-Entscheidung haben sich mehrere Land- und Oberlandesgerichte mit den neu festgelegten Maßstäben des Urheberrechtsschutzes für Werke der angewandten Kunst auseinandergesetzt. Die hierzu veröffentlichten Entscheidungen...

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.04.2018 10:13
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt KG

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