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Erschöpfung im Urheberrecht und im gewerblichen Rechtsschutz - Teil 1: Die Erschöpfung im Markenrecht, insbesondere bei Parallelimporten (Hoche, IPRB 2018, 34)

Der nachfolgende Beitrag aus der Reihe Erschöpfung im Urheberrecht und gewerblichen Rechtsschutz gibt einen Überblick über die Grundsätze der Erschöpfung im Markenrecht und ihre Ausnahmen, insbesondere in Fragen des Parallelimports.

I. Rechtsgrundlagen
II. Die Erschöpfung des Markenrechts

1. Der Erschöpfungsgrundsatz
2. Die einzelnen Voraussetzungen
a) Marke oder geschäftliche Bezeichnung
b) Erschöpfungsgebiet: EWR
c) Inverkehrbringen
d) Gegenstand der Erschöpfung: Konkrete Ware
III. Ausschluss der Erschöpfung: Berechtigtes Interesse des Markeninhabers
1. Produktveränderungen
2. Sonderfall: Parallelimporte
a) Arzneimittel
aa) Notwendigkeit der Veränderung
bb) Angabe des Importeurs und des Herstellers auf der Verpackung
cc) Keine Beschädigung des Rufs der Marke oder des Markeninhabers
dd) Keine Beeinträchtigung des Originalzustandes der Ware
ee) Vorabinformation des Markeninhabers
b) Sonstige Waren, insbesondere Lebensmittel
IV. Beweislast

I. Rechtsgrundlagen
Die markenrechtliche Erschöpfung ist für nationale deutsche Marken in § 24 MarkenG und für Unions-marken in Art. 15 UMV  geregelt. § 24 MarkenG setzt Art. 7 Abs. 1 der Markenrechtsrichtlinie  (im Folgenden: MarkenRintL) um und ist daher richtlinienkonform auszulegen. Nach EuGH handelt es sich bei Art. 7 Abs. 1 Markenrechtsrichtlinie um eine abschließende Regelung, so dass kein Raum mehr für abweichende Regelungen in den Mitgliedstaaten bleibt (EuGH, Urt. v. 16.7.1998 – Rs. C-355/96 – Silhouette, GRUR 1998, 919).

II. Die Erschöpfung des Markenrechts
Der Erschöpfungsgrundsatz als solcher ist zwar kodifiziert. Die Voraussetzungen im Einzelnen wurden jedoch in umfangreicher Rechtsprechung von EuGH und BGH präzisiert.

1. Der Erschöpfungsgrundsatz
Der Erschöpfungsgrundsatz besagt, dass der Markeninhaber den weiteren Vertrieb eines von ihm mit der Marke gekennzeichneten Produktes unter Berufung auf sein Markenrecht nicht mehr untersagen kann, wenn die Ware unter dieser Marke von ihm selbst oder mit seiner Zustimmung von einem Dritten im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden ist (§ 24 Abs. 1 MarkenG; Art. 15 Abs. 1 UMV). Erlaubt ist dann auch die Benutzung der betreffenden Marke in der Werbung für diese Waren. Etwas anderes gilt nur bei Vorliegen berechtigter Gründe, insbesondere wenn der Zustand der Ware nach dem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert wurde (§ 24 Abs. 2 MarkenG; Art. 15 Abs. 2 UMV).

2. Die einzelnen Voraussetzungen
Zu den Voraussetzungen der Erschöpfung im Einzelnen nach der Rechtsprechung von EuGH und BGH.

a) Marke oder geschäftliche Bezeichnung
Der Erschöpfungsgrundsatz nach § 24 MarkenG gilt anders als die Erschöpfung einer Unionsmarke nach Art. 15 UMV nicht nur für eingetragene Marken, sondern auch ...

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.03.2018 16:31
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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