Otto Schmidt Verlag

Aktuell im IPRB

Erschöpfung im Patentrecht (Claessen, IPRB 2018,37)

Im Rahmen der Serie über Erschöpfung der Rechte aus den verschiedenen Schutzrechtsarten behandelt dieser Artikel die Erschöpfung im Patentrecht. Die Erschöpfung ist eine Einrede des potentiellen Verletzers in einem Patentverletzungsverfahren. In diesem Artikel werden die Voraussetzungen für die Erschöpfung von Rechten aus Patenten erläutert. Insbesondere die Osterweiterung der EU und die Pharmabranche haben Einfluss auf die Rechtsprechung und Gesetzgebung der letzten Jahre gehabt.

  1. Was ist eigentlich Erschöpfung bei Patenten?
  2. Voraussetzung: EWR & EU
  3. Voraussetzung: das konkrete Erzeugnis
  4. Voraussetzung: Inverkehrbringen
  5. Beweislast
  6. Sonderfall: Verfahrenspatente
  7. Sonderfall: Neuherstellung
  8. Sonderfall: Biologisches Material
  9. Erschöpfung des Einheitspatents
  10. Erschöpfung von Patentrechten in den USA

I. Was ist eigentlich Erschöpfung bei Patenten?
Da dieser Artikel Teil einer Serie von Artikeln zu Erschöpfung ist, soll der Leser nicht mit Wiederholungen gelangweilt werden. Im Wesentlichen darf ein Patentinhaber nicht mehrfach für ein und dasselbe Erzeugnis zur Kasse bitten. Es soll durch den Grundsatz der Erschöpfung verhindert werden, dass der Patentinhaber entlang der Wertschöpfungskette bspw. nicht nur vom Hersteller sondern auch vom Distributor und dann nochmal vom Einzelhändler Lizenzen verlangen kann. Im Folgenden werden die generellen Voraussetzungen für die Verteidigung der Erschöpfung in Bezug auf Patente erläutert. Zu fast allen diesen Voraussetzungen gibt es in der Rechtsprechung Ausnahmen, die aber nicht Gegenstand dieses Artikels sein sollen. Der Patentinhaber kann nur einmal sein Recht mit dem Inverkehrbringen ausüben und darf an seinem Recht nicht erneut partizipieren.

II. Voraussetzung: EWR & EU
Damit sich der Verletzer auf Erschöpfung berufen kann, muss der Verletzungsgegenstand in der EU oder im EWR in Verkehr gebracht worden sein (BGH, Urt. v. 14.12.1999 – X ZR 61/98 – „Karate“). Dabei spielt es keine Rolle, ob in dem Land des Inverkehrbringens Paentschutz besteht oder nicht. Die Pharmabranche hat für den Bereich der Arzneimittel allerdings den sog. Besonderen  Mechanismus eingeführt (Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 10. Auflage 2018, Heymanns Verlag, Rz 536ff.; Kramer, PharmR 2012, 49). Arzneimittel wurden vor der Osterweiterung der EU in den jeweiligen neuen EU-Ländern meistens wesentlich günstiger verkauft als in der EU, bevor diese jeweiligen Länder der EU beigetreten sind. Vor dem Beitritt bedeutete dies kein Problem für die Arzneimittelhersteller, da sie bei einem Import aus diesen Ländern vergütet werden mussten. Nach dem Beitritt ergab sich dann aber die Situation, dass die Arzneimittelhersteller praktisch kein Interesse daran gehabt hätten, diese Arzneimittel weiterhin zu den geringeren Preisen in den Ländern anzubieten, da diese dann problemlos in die übrige EU hätten transportiert und verkauft werden können. Bei Arzneimitteln gibt es die besondere Problematik, dass die Forschung und Entwicklung und die klinischen Phasen erhebliche Zeit und Kosten benötigen und es für die Patentinhaber nicht planbar ist, wann welche Länder der EU beitreten. Die Regelung des Besonderen Mechanismus (bzw. Speziellen Mechanismus in Bulgarien und Rumänien) gelten in praktisch allen Osterweiterungsländern der EU mit Ausnahme von Zypern und Malta: Der Patentinhaber kann Verbietungsrechte aus einem in der „Alt-EU“ bestehenden Patent geltend machen, selbst wenn das Erzeugnis mit seinem Einverständnis oder durch ihn in einem Osterweiterungsland in Verkehr gebracht wurde, sofern das Patent zu einem Zeitpunkt beantragt wurde, als ein Schutz in dem Osterweiterungsland nicht erlangt werden konnte. Diese Regelung gilt auch analog für die sog. Schutzzertifikate. Teil dieser Regelung ist weiterhin, dass der Importeur den beabsichtigten Import anzeigen und einen Monat warten muss,...

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.03.2018 10:09

zurück zur vorherigen Seite