Otto Schmidt Verlag

Aktuell im IPRB

Die Erschöpfung im Markenrecht, insbesondere bei Parallelimporten (Dr. Angelika Hoche M.C.J., IPRB 2018,34)

Der nachfolgende Beitrag aus der Reihe Erschöpfung im Urheberrecht und gewerblichen Rechtsschutz gibt einen Überblick über die Grundsätze der Erschöpfung im Markenrecht und ihre Ausnahmen, insbesondere in Fragen des Parallelimports.

  1. Rechtsgrundlagen
  2. Die Erschöpfung des Markenrechts
    1. Der Erschöpfungsgrundsatz
    2. Die einzelnen Voraussetzungen
      1. Marke oder geschäftliche Bezeichnung
      2. Erschöpfungsgebiet: EWR
      3. Inverkehrbringen
      4. Gegenstand der Erschöpfung: Konkrete Ware
  3. Ausschluss der Erschöpfung: Berechtigtes Interesse des Markeninhabers
    1. Produktveränderungen
    2. Sonderfall: Parallelimporte
      1. Arzneimittel
        aa. Notwendigkeit der Veränderung
        bb. Angabe des Importeurs und des Herstellers auf der Verpackung
        cc. Keine Beschädigung des Rufs der Marke oder des Markeninhabers
        dd. Keine Beeinträchtigung des Originalzustandes der Ware
        ee. Vorabinformation des Markeninhabers
      2. Sonstige Waren, insbesondere Lebensmittel

IV.    Beweislast

I. Rechtsgrundlagen
Die markenrechtliche Erschöpfung ist für nationale deutsche Marken in § 24 MarkenG und für Unions-marken in Art. 15 UMV  geregelt. § 24 MarkenG setzt Art. 7 Abs. 1 der Markenrechtsrichtlinie  (im Folgenden: MarkenRintL) um und ist daher richtlinienkonform auszulegen. Nach EuGH handelt es sich bei Art. 7 Abs. 1 Markenrechtsrichtlinie um eine abschließende Regelung, so dass kein Raum mehr für abweichende Regelungen in den Mitgliedstaaten bleibt (EuGH, Urt. v. 16.7.1998 – Rs. C-355/96 – Silhouette, GRUR 1998, 919).
II. Die Erschöpfung des Markenrechts
Der Erschöpfungsgrundsatz als solcher ist zwar kodifi-ziert. Die Voraussetzungen im Einzelnen wurden jedoch in umfangreicher Rechtsprechung von EuGH und BGH präzisiert.
1. Der Erschöpfungsgrundsatz
Der Erschöpfungsgrundsatz besagt, dass der Markenin-haber den weiteren Vertrieb eines von ihm mit der Marke gekennzeichneten Produktes unter Berufung auf sein Markenrecht nicht mehr untersagen kann, wenn die Ware unter dieser Marke von ihm selbst oder mit seiner Zustimmung von einem Dritten im Europäi-schen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden ist (§ 24 Abs. 1 MarkenG; Art. 15 Abs. 1 UMV). Erlaubt ist dann auch die Benutzung der betreffenden Marke in der Werbung für diese Waren. Etwas anderes gilt nur bei Vorliegen berechtigter Gründe, insbesondere wenn der Zustand der Ware nach dem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert wurde (§ 24 Abs. 2 Mar-kenG; Art. 15 Abs. 2 UMV).
2. Die einzelnen Voraussetzungen
Zu den Voraussetzungen der Erschöpfung im Einzelnen nach der Rechtsprechung von EuGH und BGH.
a) Marke oder geschäftliche Bezeichnung
Der Erschöpfungsgrundsatz nach § 24 MarkenG gilt an-ders als die Erschöpfung einer Unionsmarke nach Art. 15 UMV nicht nur für eingetragene Marken, son-dern auch für Benutzungsmarken und notorisch be-kannte Marken. Er gilt zudem ausdrücklich auch für geschäftliche Bezeichnungen, auch wenn der Anwen-dungsbereich hier gering sein dürfte und in der Recht-sprechung bislang kaum eine Rolle gespielt hat (zur Er-schöpfung einer Firmenbezeichnung: BGH, Urt. v. 19.1.1984 – Schamotte-Einsätze, GRUR 1984, 545).
b) Erschöpfungsgebiet: EWR
Das Inverkehrbringen muss sowohl bei nationalen Mar-ken wie Unionsmarken innerhalb des EWR, also in ei-nem EU-Mitgliedstaat, Norwegen, Island oder Liech-tenstein erfolgt sein. Nach EuGH handelt es sich bei Art. 7 Abs. 1 MarkenRintL um eine abschließende Re-gelung, so dass kein Raum mehr...

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.02.2018 09:42
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt KG

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