Otto Schmidt Verlag

Aktuell im IPRB

Haftung für Rechtsverletzungen über den WLAN-Anschluss - Update 2017 (Härting/Gössling, IPRB 2018, 1)

Wer (öffentliches) WLAN anbietet, steht regelmäßig der Frage nach der Haftung bei Rechtsverletzungen gegenüber. Im Jahr 2017 hat es einige Änderungen insbesondere im Rahmen der Störerhaftung gegeben: Nach einer Änderung des TMG im Jahr 2016 und der Rechtsprechung des EuGH versuchte der Gesetzgeber in einem erneuten Anlauf, die Störerhaftung für WLAN-Anbieter aus der Welt zu schaffen. Die aktuelle Rechtslage wird in einem Rückblick auf das Jahr 2017 dargestellt.

  1. Grundzüge der Haftung des WLAN-Anbieters
    1. Haftung als Täter
    2. Haftung als Störer
  2. Reform des TMG im Jahr 2016
  3. Das McFadden-Urteil
  4. Rechtsprechung im Jahr 2017
    1. Eltern müssen Namen der Kinder preisgeben
    2. Keine Überwachung der Ehefrau
    3. Sicherungspflicht durch ein Passwort
    4. Weitere Rechtsprechung
  5. Reform des TMG im Jahr 2017
    1. Änderungen des § 8 TMG
      1. Ausschluss von Unterlassungsansprüchen
      2. Keine Verpflichtung für Passwort
    2. Anspruch auf Netzwerksperren
  6. Fazit und Ausblick

I. Grundzüge der Haftung des WLAN-Anbieters
Inhaber von WLAN-Anschlüssen waren stets der Gefahr der Haftung ausgesetzt, wenn über ihren WLAN-Anschluss eine Rechtsverletzung (insbesondere im privaten Bereich das Filesharing) begangen wurde. Neben einer Haftung als Täter kommt regelmäßig auch die Haftung des Anschlussinhabers als Störer in Frage.

1. Haftung als Täter
Nach der Rechtsprechung des BGH trägt der Rechteinhaber grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Anschlussinhaber für eine Rechtsverletzung als Täter verantwortlich ist.

Für eine Täterschaft des Anschlussinhabers spricht eine tatsächliche Vermutung, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung keine anderen Personen den fraglichen Internetanschluss benutzen konnten.  Diese Vermutung kann erschüttert werden, wenn Dritten der Anschluss überlassen wurde oder der Anschluss nicht hinreichend gesichert war. Den Anschlussinhaber trifft dann eine sekundäre Darlegungslast, und er muss vortragen, ob und ggf. welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu dem Anschluss hatten und als Täter in Betracht kommen. Im Rahmen des Zumutbaren ist der Anschlussinhaber auch zu Nachforschungen verpflichtet. Eine pauschale Behauptung der Zugriffsmöglichkeit reicht nicht aus. Vielmehr muss der Anschlussinhaber vortragen, welche Personen mit Rücksicht auf Nutzerverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne Wissen und Zutun des Anschlussinhabers zu begehen.

2. Haftung als Störer
Scheidet eine Haftung als Täter aus, kann der Anschlussinhaber immer noch als Störer haften.

Wer über seinen WLAN-Anschluss mittelbar eine Rechtsverletzung verursacht, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Nach dem Störerbegriff des in diesen Fällen stets zuständigen I. Zivilsenats des BGH setzt dies voraus, dass ...

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.02.2018 11:17
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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