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Aktuell im IPRB

Urheberrechtliche Erschöpfung beim Streaming (Ahrens, IPRB 2018,14)

Nicht nur die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken durch Streaming ohne Einwilligung des Urheberrechtsinhabers wirft rechtliche Fragen auf. Das tut auch die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken durch Streaming mit Einwilligung des Urheberrechtsinhabers, nämlich wenn es um die Frage der Zweitverwertung des Werkes geht.

  1. Ausgangslage beim Verkauf eines körperlichen Vervielfältigungsstückes
  2. Besonderheiten beim Verkauf von Computerprogrammen durch Herunterladen und Abspeichern auf eigenem Datenträger
  3.  Besonderheiten beim Verkauf von sonstigen Wer-ken durch Herunterladen und Abspeichern auf eige-nem Datenträger
  4. Besonderheiten beim Verkauf durch Streaming
    1. Rechtliche Einordnung des Streaming
    2. Interessenlage im Vergleich zum Herunterladen des Programms
    3.  Regelung durch den Markt
  5. Fazit

1. Ausgangslage beim Verkauf eines körperlichen Vervielfältigungsstückes
Die früher vorherrschende Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken durch den Verkauf von Vervielfältigungsstücken ist rechtlich eindeutig geregelt. Gem. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29 vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft erschöpft sich das Verbreitungsrecht in der Gemeinschaft in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke eines Werkes nur, wenn der Erstverkauf dieses Gegenstands oder eine andere erstmalige Eigentumsübertragung in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung erfolgt. Das Gleiche gilt für Computerprogramme. Gem. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24 vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen erschöpft sich in der Gemeinschaft mit dem Erstverkauf einer Programmkopie durch den Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung das Recht auf die Verbreitung dieser Kopie. Dem Erwerber steht es deshalb frei, das erworbene Vervielfältigungsstück auf dem Sekundärmarkt zu verwerten.

2. Besonderheiten beim Verkauf von Computerprogrammen durch Herunterladen und Abspeichern auf eigenem Datenträger
Auch der Erwerb eines Computerprogrammes durch das Herunterladen einer Datei aus dem Internet und der Speicherung dieses Werkes auf einem eigenen Datenträger, also das eigene Anfertigen eines Vervielfältigungsstückes ist inzwischen rechtlich weitgehend geklärt. In der UsedSoft - Entscheidung hat der EuGH entschieden, dass der Begriff „Verkauf“ weit auszulegen sei, sämtliche Formen der Vermarktung eines Computerprogramms umfasse (EuGH, Urt. v. 3.7.2012 – Rs. C-128/11 sowie Urt. v. 12.10.2016 – Rs. C-166/16 – „Ranks und Vasilivics“ und BGH, Urt. v.11.12.2014– I ZR 8/13 – „Used-Soft III“), und auch die Zustimmung des Urheberrechtsinhabers zum Herunterladen einer Kopie aus dem Internet auf einen Datenträger zur Erschöpfung führe. Dem Nutzer steht also auch bei dieser Vorgehensweise der Zugang zu einer Verwertung des selbst hergestellten Datenträgers auf dem Sekundärmarkt frei. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass der Ersterwerber zwar berechtigt ist, die benutzte Kopie und seine Lizenz an einen Zweiterwerber zu verkaufen. Wenn der ursprüngliche körperliche von ihm selbst hergestellte Original-Datenträger jedoch beschädigt oder zerstört wurde, darf er seine Sicherungskopie dieses Programmes dem Zweiterwerber nicht ohne Zustimmung des Rechtsinhabers übergeben. Der EuGH legt die Befugnis des Ersterwerbers, eine Sicherungskopie herzustellen, eng aus. Die Sicherungskopie ist nur für den eigenen Gebrauch zu verwenden, nicht jedoch zur Weitergabe an einen Zweiterwerber (EuGH, Urt. v. 12.10.2016 – Rs. C-166/16, Rz. 43 – „Ranks und Vasilivics“).

3. Besonderheiten beim Verkauf von sonstigen Werken durch Herunterladen und Abspeichern auf eigenem Datenträger
Der Erschöpfungsgrundsatz wird allerdings von den Instanzgerichten nicht auf sonstige Werke angewendet. Das OLG Hamburg bspw. überträgt die zur Erschöpfung bei nicht verkörperten Kopien von Softwareprogrammen vom EuGH aufgestellten Grundsätze...

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.02.2018 09:38
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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