Otto Schmidt Verlag

Aktuell im IPRB

Aktuelle Entscheidungen zur 3D-Marke in Warenform (Jung/Hort-Boutouil, IPRB 2018,9)

Grundsätzlich können alle Zeichen, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden als Marken eingetragen werden. In der Anmeldepraxis spielen dabei die Wort- und die Bildmarken sowie die kombinierte Wort-Bildmarke die mit Abstand größte Rolle. Gerade für das produzierende Gewerbe ist aber auch die Möglichkeit des Markenschutzes für Warenformen als 3D-Marke (sog. Warenformmarke) interessant. Dieser Beitrag verschafft einen Überblick über aktuelle Entscheidungen, die die Eintragungsfähigkeit (Ziffer I.) von 3D-Marken in Warenform unter den Gesichtspunkten der Unterscheidungseignung (Ziffer II.) und Unterscheidungskraft (Ziffer III.) zum Gegenstand haben.

  1. Unterscheidungsfähigkeit von 3D-Marken
  2. Unterscheidungseignung einer 3D-Marke
    1. EuGH: KitKat
      1. Verfahrensgegenstand
      2. Entscheidung
    2. BGH: Traubenzuckertäfelchen
      a) Verfahrensgegenstand
      b) Entscheidung
    3. BGH: Schokoladentafelverpackung
      a) Verfahrensgegenstand
      b) Entscheidung
    4. 4. EuGH: Zauberwürfel/ Rubik’s Cube
      a) Verfahrensgegenstand
      b) Entscheidung
    5. 5. BPatG: Nespresso-Kapseln
      a) Verfahrensgegenstand
      b) Entscheidung
  3. Unterscheidungskraft einer 3D-Marke
    1. Schokoladenstäbchen III
    2. Verfahrensgegenstand
    3. Entscheidung

I. Unterscheidungsfähigkeit von 3D-Marken
Gem. § 3 Abs. 1 Markengesetz (MarkenG) und Art. 4 lit. a Unionsmarkenverordnung (UMV) können dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung, als Marke geschützt werden, wenn sie geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (sog. 3D-/ Warenform-/ Verpackungsmarken). Dreidimensionalen Gestaltungen, die durch die Art der Ware selbst bedingt oder zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sind oder der Ware erst ihren wesentlichen Wert verleihen, fehlt es jedoch per se an der nötigen Unterscheidungseignung. Sie können deshalb nicht als Marke geschützt werden (§ 3 Abs. 2 MarkenG/ Art. 7 I lit. e UMV).
II. Unterscheidungseignung einer 3D-Marke
Die Unterscheidungseignung von 3D-Marken, die einer Warenform entsprechen war in jüngerer Zeit Gegenstand einer Reihe von Entscheidungen, die in ihrer Gesamtschau einen Überblick über die praktische Konkretisierung der Eintragungserfordernisse verschaffen und im Folgenden dargestellt werden.
1. EuGH: KitKat
Es handelt sich um ein Vorabentscheidungsverfahren aus dem Vereinigten Königreich, das u.a. die Frage betrifft, ob es ein Eintragungshindernis iSv Art. 3 Abs. 1 lit. e ii. Richtlinie 2008/95 (MarkenRiLi a.F.) darstellt, wenn die Form wesentlicher Merkmale einer dreidimensionalen Gestaltung zur Erreichung einer Herstellungsweise erforderlich ist, aber nicht die Funktion der Ware selbst betrifft.
a) Verfahrensgegenstand
Die folgende (im Vereinigten Königreich eingetragene) Marke – geschützt für die Waren: Schokolade, Schokoladenerzeugnisse, Backwaren, schokolierte Kekse, Kekswaffeln mit Schokoladenüberzug, u.a. (Klasse 30) – sollte gelöscht werden:
Abbildung 1
Eingetragen wurde sie allein auf Grund durch Benutzung erworbener Unterscheidungskraft. Originäre Unterscheidungskraft wurde im Eintragungsverfahren verneint. Im Rahmen eines sich anschließenden Widerspruchsverfahrens, wurde u.a. entschieden, dass ein wesentliches Merkmal der 3D-Marke „das Vorhandensein, die Position und die Tiefe der den Riegel der Länge nach durchziehenden Rillen sei“ und dieses zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sei. Die weiteren wesentlichen Merkmale seien entweder...

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.01.2018 09:22
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt KG

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