Otto Schmidt Verlag

Aktuell im IPRB

Was passiert mit dem einheitlichen Patentgericht (UPC)? (Claessen, IPRB 2017, 276)

Die Ratifikation des einheitlichen Patentgerichts (im Folgenden: UPC- Agreement)von Deutschland wurde mit einer Verfassungsbeschwerde in Frage gestellt. Der Kanzlei des Autors liegt die Verfassungsbeschwerde vor. Zudem wird diskutiert, welche Auswirkungen die Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem Zeitrahmen des Brexit hat und wie die aktuellen Entwicklungen von einem prominenten potentiellen Nutzer des neuen Systems gesehen werden.

I. Die aktuelle Entwicklung
II. Die Verfassungsbeschwerde in Deutschland
III. Zeitplan Ratifikation im Hinblick auf den Brexit
IV. Die Sicht eines Patentverwerters
V. Fazit

I. Die aktuelle Entwicklung
Zum Inkrafttreten des UPC Agreements fehlen noch die Ratifikationen aus Deutschland und aus Großbritannien. In Großbritannien hat das House of Commons’ Sixth Delegated Legislation Committee am 29.11.2017 über die Ratifikation debattiert. Da dies nach dem Verfassen dieses Beitrags liegt, kann der Autor nur spekulieren, dass der Ratifikation in Großbritannien nichts mehr im Wege steht, da es dort bisher praktisch keinen Widerstand gegen die Ratifikation gegeben hat. Der nächste Schritt wäre, dass das House of Commons und das House of Lords zustimmen müssten. Die Daten für diese Debatten werden in Kürze bekanntgegeben. Dem Entwurf der Gesetzgebung muss dann noch der Privy Council zustimmen, bevor Großbritannien endgültig ratifizieren kann. Es wird damit gerechnet, dass die Ratifikation von Großbritannien noch im Jahr 2017 erfolgen wird.
Eine vorhersehbare Entwicklung ist angesichts des Brexit, dass britische Kanzleien auf dem Kontinent Standorte eröffnen oder dort existierende Kanzleien einkaufen. Die Ratifikation Deutschlands wurde leider abrupt ausgebremst, da kurz vor Unterzeichnung der notwendigen Gesetzgebung durch den Bundespräsidenten eine Verfassungsbeschwerde eingereicht wurde.

II. Die Verfassungsbeschwerde in Deutschland
Mittlerweile ist klar, dass der Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Ingve Stjerna die Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. Das BVerfG hat Dritten die Verfassungsbeschwerde zur Verfügung gestellt und um Stellungnahmen bis zum 31.12.2017 gebeten. Dazu gehören neben dem Bundestag auch Interessenverbände wie die GRUR, der Deutsche Anwaltverein, die Vereinigung der europäischen Patentrechtler Eplaw und der Bundesverband der Patentanwälte. Da sowohl der Präsident des Bundesverbandes der Patentanwälte als auch der Generalsekretär der GRUR Partner des Autors sind, liegt die Verfassungsbeschwerde in der Kanzlei des Autors vor. JUVE hat berichtet, dass Stjerna beklagt, dass die Bundesrepublik mit dem UPC-Agreement mehr Hoheitsrechte abgibt, als es mit dem Anspruch auf Demokratie (Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG) vereinbar sei. Im Detail bemängele er u.a., dass der Bundestag die Ratifizierungsgesetze mit einfacher Mehrheit beschlossen hatte. Stjerna hielte aber eine Zweidrittelmehrheit für erforderlich. Zudem monierte er, das UPC-Agreement sei nicht mit Europarecht vereinbar. Es ist bislang noch nicht klar, ob das BVerfG die Beschwerde zulassen wird. Diese Entscheidung wird für April 2018 erwartet, wenn die Fristen für die Stellungnahmen nicht verlängert werden. Sicher wünschen sich die Befürworter des UPC-Agreements auch im Hinblick auf die Fristen im Brexit eine zügige Entscheidung. Allein die Tatsache, dass das BVerfG zahlreiche Stellungnahmen eingefordert hat, zeigt aber, dass diese Verfassungsbeschwerde im Unterschied zu der überwiegenden Mehrheit der Verfassungsbeschwerden nicht direkt negativ beschieden werden kann. Das Verfassungsgericht wird sich also ausführlich mit dieser Beschwerde auseinandersetzen. Der Autor kann bestätigen, dass die Beschwerde sehr ausführlich begründet ist. Allein die Zusammenfassung des Beschwerdeführers umfasst 20 Seiten. Der Autor konnte vom MdB Hirte erfahren...

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.01.2018 09:50
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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