Otto Schmidt Verlag

Aktuell im IPRB

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Rieck, IPRB 2017, 278)

Das am 1.10.2017 in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (im Folgenden: NetzDG) soll „die sozialen Netzwerke zu einer zügigeren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden insbesondere von Nutzerinnen und Nutzern über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte anhalten“, wie es dazu auf der Website des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (im Folgenden: BMJV) heißt. Das Gesetz war vom ersten Entwurf an starker Kritik ausgesetzt.

  1. Ausgangslage
  2. Vom Entwurf zum Gesetz
    1.  Der Gesetzentwurf
    2. Frühe Kritik
    3. Gesetzgebungsverfahren
    4. Wichtige Korrekturen
  3.  Fazit
    1. Mustergesetz für autoritäre Potentaten?
    2. Overblocking und Chilling Effects
    3. Beraterhinweis
    4. Ausblick

I. Ausgangslage
Seit Jahren ist eine massive Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses im Internet und insbesondere in den sozialen Netzwerken festzustellen. Die Debattenkultur verroht und verfällt zunehmend, wird aggressiver, verletzender und nicht selten hasserfüllt. 24/7-Zugang zu Bild- und Tonmaterial, modernsten Bearbeitungstools und weltweiten Publikationsmöglichkeiten für jedermann ermöglichen „Instant“-Mobbing- und Hetzkampagnen ohne nennenswerten finanziellen Aufwand. Gleichzeitig wird das vorhandene Instrumentarium zur Bekämpfung und Verfolgung von sog. Hasskriminalität und anderen strafbaren Inhalten oft als wenig effektiv und zu langsam für digitale Debatten in Echtzeit empfunden. Angesichts massiver Desinformationskampagnen interessierter politischer Kreise im In- und Ausland ist zudem eine reale Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft durch „Fake News“ und automatisierte „Social Bots“ zu besorgen. Dies zeigten spätestens der zu bundesweiten Demonstrationen und diplomatischen Verwerfungen führende Fall einer frei erfundenen Entführung und Vergewaltigung der minderjährigen Russlanddeutschen „Lisa“ durch Flüchtlinge im Frühjahr 2016  sowie die Erfahrungen aus den letzten US-  und französischen  Präsidentschaftswahlen. Dort hatten insbesondere aus russischen Quellen finanzierte  Fake-Profile in offensichtlich konzertierten Aktionen massenhaft einseitige, unseriöse Berichterstattung bis hin zu eindeutigen Falschnachrichten verbreitet, mutmaßlich um das Wahlergebnis zu beeinflussen.


II. Vom Entwurf zum Gesetz
Das BMJV bildete bereits in 2015 eine „Task Force“ zum Umgang mit strafbaren Inhalten in sozialen Netzwerken.  Zwar hatten einige Netzwerke Selbstverpflichtungen abgegeben, diese reichten nach Ansicht des BMJV jedoch nicht aus.  So habe ein Anfang 2017 durchgeführtes Monitoring des gemeinsamen Kompetenzzentrums von Bund und Ländern für den Jugendschutz im Internet (jugendschutz.net) ergeben, dass Facebook nur ca. 39 % der von Nutzerinnen und Nutzern gemeldeten strafbaren Inhalte lösche oder sperre, Twitter gar nur in 1 % der gemeldeten Fälle. Verbessert habe sich lediglich YouTube. Hier liege die Löschquote der von Nutzern gemeldeten strafbaren Beiträge bei 90 %.
Bereits diese Einschätzung und das zugrunde liegende Monitoring begegneten harscher Kritik aus Fachkreisen und wurden z.B. als „Bewertung von Rechtslaien“ abgewertet.  Auch seien im Monitoring nur zwei von 24 vorgesehenen Straftatbeständen behandelt worden, namentlich § 86a und § 130 StGB.


1. Der Gesetzentwurf
Am 14.3.2017 stellte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf einer Pressekonferenz den nicht mit dem Bundeskabinett abgestimmten Referentenentwurf zur Regulierung von sozialen Netzwerken vor.  Der Entwurf des NetzDG verlangte von kommerziellen sozialen Netzwerken mit mehr als zwei Millionen Nutzern u.a.
• einen vierteljährlichen Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zu veröffentlichen,
• offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Beschwerde zu sperren oder zu löschen, andere rechtswidrige Inhalte innerhalb von 7 Tagen nach Beschwerde,
• gelöschte Inhalte zu Beweiszwecken 10 Wochen lang im Inland zu speichern,
• Beschwerdeführer und anlassgebende Nutzer über das Vorgehen zu informieren,
• Kopien des betreffenden Inhalts auf der Plattform ebenfalls unverzüglich zu löschen und Re-Uploads wirksam zu verhindern sowie
• einen Zustellungsbevollmächtigten in Deutschland zu benennen.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.12.2017 10:46
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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