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Aktuell im IPRB

Notarielle Feststellung von Tatsachen zum Beweis von Urheberrechtsverletzungen (Küpperbusch, IPRB 2017,251)

Im Rahmen der Beratung im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht spielt die zeitnahe und möglichst beweisfeste Sicherung von Tatsachen für die Durchsetzung von Ansprüchen eine gewichtige Rolle. Dabei kommt gerade der Beweissicherung von eher flüchtigen Vorgängen des Internets durch Anspruchsteller eine große Bedeutung zu. Dieser Beitrag befasst sich mit einer recht unbekannten, jedoch effektiven Form der Beweissicherung, nämlich der Tatsachenfeststellung durch einen Notar und deren Niederlegung in einer Urkunde.

    1. Ausgangssituation: Das Beweisproblem der Sicherung des Vorhandenseins von Rechtsverletzungen
    2. Der übliche Ablauf des Mandates und der Tatsachenermittlung
      1. Mandatsanbahnung
      2. Ablauf der Tatsachenfeststellung und Mandatsbearbeitung
      3. Sonderfall: Die wiederholte Verletzung und Vertragsstrafeforderung
      4. Ziel des Anspruchstellers: Möglichst unbestreitbare, rechtssichere Beweise
    3. Die notarielle Tatsachenfeststellung
      1. Hintergrund: Beweis durch Urkunden schnell und effektiv
      2. Die Tatsachenbeurkundung durch den Notar im "Grünen Recht"
        1. Zuständigkeit und Befugnisse des Notars
        2. Die Auftragserteilung an den Notar
        3. Die Tätigkeit des Notars und die Errichtung der Urkunde
    4. Beweiswirkung der Urkunde
    5. Kosten

I. Ausgangssituation: Das Beweisproblem der Sicherung des Vorhandenseins von Rechtsverletzungen
Als Vertreter des Anspruchstellers trifft man nicht selten sowohl bei der außergerichtlichen als auch der gerichtlichen Vertretung im einstweiligen Verfügungs- oder Klageverfahren auf die Schwierigkeit, dass von Seiten der Anspruchsgegner das Bestreiten von Rechtsverletzungen die erstgewählte Form der Verteidigung ist, häufig in der Form, dass nach Eingang einer Abmahnung die gerügten Verstöße verschwinden bzw. nachgebessert werden und bestritten wird, dass sie ursprünglich vorhanden waren. Wenn in einem solchen Fall nicht schon vor der Durchführung erster Maßnahmen wie der Abmahnung oder der Beantragung einer einstweiligen Verfügung eine entsprechende Beweissicherung erfolgt ist, kann im Einzelfall der spätere Beleg von Verstößen schwer fallen und sogar scheitern. Sowohl das Vorhandensein urheberrechtlich geschützter Werke wie z.B. Fotos ohne Zustimmung des Rechteinhabers auf Homepages, das lediglich zeitlich beschränkte Angebot von Waren, durch das Marken – oder Designrechte verletzt werden, als auch von irreführenden Werbeaussagen auf Homepages oder in Angeboten auf Verkaufsplattformen oder das Fehlen gesetzlich zwingend erforderlicher Verbraucherbelehrungen bedürfen einer Beweissicherung.

II. Der übliche Ablauf des Mandates und der Tatsachenermittlung
Entscheidend ist die Eingliederung der Beweissicherung in den üblichen Ablauf der Mandatsbearbeitung. Dabei steht die Tatsachenermittlung am Anfang der Beurteilung eines Vorgangs, wobei die Beweissicherung unmittelbar daran angeschlossen werden sollte.

1. Mandatsanbahnung
Üblicherweise wird sich im Falle eines neuen Mandates im gewerblichen Rechtsschutz und im Urheberrecht der mögliche Anspruchsteller bei seinem Berater melden, wenn er Rechtsverletzungen, seien es Marken - oder Designverletzungen, seien es unlautere Handlungen festgestellt hat. Eine andere Variante ist im Rahmen der Dauerberatung oder der Schutzrechtsüberwachung die Ermittlung von Rechtsverstößen durch den Berater oder Dritte.
Aufgabe des Beraters ist es sodann häufig, neben der eigentlichen rechtlichen Beurteilung zunächst einmal selbst die Tatsachen festzustellen, die ihm der Mandant oder ein Dritter mitgeteilt hat. In der Beratungspraxis des Autors stellt sich dies regelmäßig ...

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.12.2017 15:06
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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