Otto Schmidt Verlag

Heft 11 / 2019

In der aktuellen Ausgabe IPRB Heft 11 (Erscheinungstermin: 15. November 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aktuelle Kurzinformationen

Redaktion, Legal Tech: Große Umfrage zur Digitalisierung der Anwaltschaft gestartet, IPRB 2019, 241

Schmid-Petersen, Frauke, Legal Tech Vertragsgenerator darf nur von Anwälten angeboten werden, IPRB 2019, 241-242

Schmid-Petersen, Frauke, EuGH: Provider muss Hass-Posting entfernen, IPRB 2019, 242

Herrmann, Volker, LG München I zur irreführenden blickfangmäßigen Garantie auf einer Ticketplattform, IPRB 2019, 242-243

Herrmann, Volker, OLG Frankfurt: Entscheidend ist der Geschmack und nicht der Inhalt, IPRB 2019, 243

Herrmann, Volker, OLG Stuttgart zur unerlaubten Verwendung einer Kollektivmarke in Bezug auf geografische Herkunftsangaben, IPRB 2019, 243-244

Herrmann, Volker, Werbeblocker: BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde nicht an, IPRB 2019, 244

Herrmann, Volker, LG Hamburg zur Gestaltung von Preisangaben, IPRB 2019, 244-245

Herrmann, Volker, LG München zur unrechtmäßigen Löschung von Satire-Tweets auf Twitter, IPRB 2019, 245

Rechtsprechung

EuGH v. 29.7.2019 - C-469/17 / Newerla, Danjel-Philippe, Auslegung der Richtlinie 2001/29 in Verbindung mit nationalen Grundrechten, IPRB 2019, 246

BGH v. 6.6.2019 - I ZR 216/17 / Bott, Kristofer, Lauterkeitsrechtliche Irreführung und Kenntnis des mutmaßlich Täuschenden, IPRB 2019, 247

BPatG v. 23.5.2019 - 25 W (pat) 77/17 / Brandi-Dohrn, Anselm, Bösgläubige Markenanmeldung auch bei eigenen “verwandten“ Marken möglich, IPRB 2019, 247-248

OLG München v. 8.8.2019 - 29 W 940/19 / Haertel, Alexander, Anwendbarkeit der Dringlichkeitsvermutung (12 Abs. 2 UWG) in Verfahren nach dem GeschGehG?, IPRB 2019, 248-249

OLG Karlsruhe v. 13.2.2019 - 6 U 105/18 / Levenson, Lennart-Christian, Private rechtsextreme Facebook-Chats eines Landtagsmitarbeiters dürfen von der Presse unter Namensnennung zitatweise veröffentlicht werden, IPRB 2019, 249-251

OLG Celle v. 9.7.2019 - 13 U 31/19 / Newerla, Danjel-Philippe, Grundpreisangabe bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform, IPRB 2019, 251

Beiträge für die Beratungspraxis

Gewerbliche Schutzrechte

Jung, Ingo, Der territoriale Nachweis der Verkehrsdurchsetzung bei Unionsmarken, IPRB 2019, 252-255

Will ein Markeninhaber eine durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft i.S.v. Art. 7 Abs. 3 UMV nachweisen, so sieht er sich sehr strengen Anforderungen ausgesetzt. Meinungsumfragen sind aufwendig und kostspielig und bergen zudem stets das Risiko, nicht das gewünschte Ergebnis hervorzubringen oder nicht als Nachweis anerkannt zu werden. Abgesehen davon stellt sich in diesem Zusammenhang insbesondere auch die Frage, welche Rolle territoriale Aspekte beim Nachweis der Verkehrsdurchsetzung spielen. Muss eine durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft in jedem einzelnen EU-Mitgliedstaat nachgewiesen werden oder reicht unter Umständen auch der Nachweis aus bestimmten Ländergruppen? Der EuGH legt in seiner Rechtsprechung sehr strenge Maßstäbe zugrunde, was diverse aktuelle Entscheidungen belegen.

Ellerbrock, Tatjana, Gegen Missbrauch der digitalen Marktmacht – aus der Praxis des Bundeskartellamtes (Facebook, Amazon, Booking.com), IPRB 2019, 255-258

Soziale Netzwerke (wie Facebook), Online-Händler (wie Amazon) und Hotelbuchungsportale (wie Booking.com) sind wirtschaftliche Schwergewichte im World Wide Web. Ihr Wettbewerbsverhalten unterliegt aufgrund ihrer Marktstärke der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle. Die Europäische Kommission und nationale Kartellbehörden untersuchen Verdachtsfälle und gehen gegen festgestellte Rechtsverstöße vor, nicht immer mit Erfolg. Solche Verfahren haben erhebliche Auswirkungen für Internetnutzer weltweit. Drei Verfahren des Bundeskartellamts (BKartA) sind beispielgebend für die aktuelle kartellrechtliche Anwendungspraxis.

Urheberrecht

Gronemeyer, Sarah / Claßen, Jörn, Reihe: Presserecht und Politikberatung, IPRB 2019, 258-260

Hausdurchsuchung bei Minister – Verdacht auf Steuerhinterziehung. Doktorarbeit wird geprüft – Plagiatsvorwürfe gegen Bundestagsabgeordnete. Vergewaltigungsvorwurf – Kommunalpolitiker am Pranger. Alle Vorwürfe haben etwas gemeinsam: Sie sind nicht bewiesen und können trotzdem Karrieren von heute auf morgen beenden. Denn die Existenzvernichtung beginnt oft vor der Sachverhaltsaufklärung mit der Berichterstattung über den Verdacht. Aufgrund der schwerwiegenden Folgen von Verdachtsberichten für Betroffene ist diese Form der Berichterstattung nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Die von der Rechtsprechung entwickelten sog. Grundsätze der Verdachtsberichterstattung werden im Folgenden dargestellt.

Boden, Martin / Bosch, Anna, YouTube, User-generated content und die Haftungsfrage für Urheberrechtsverletzungen, IPRB 2019, 260-263

Im September 2018 hat der BGH dem EuGH verschiedene Fragen zur Verantwortlichkeit der Video-Plattform YouTube für Urheberrechtsverletzungen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dabei geht es nicht nur um urheberrechtliche Fragen, die die deutsche Rechtsfigur der Störerhaftung ins Wanken bringen können, sondern auch um ganz grundlegende Themen zum Verhältnis unterschiedlicher europäischer Normen zueinander. In diesem Beitrag sollen neben den Kerninhalten des umfangreichen Verfahrens auch die potentiellen Konsequenzen der erwarteten EuGH-Entscheidung beleuchtet und Querbezüge insbesondere zur aktuellen Urheberrechtsreform hergestellt werden. Teil I des Beitrags beschäftigte sich mit einem Überblick des Rechtsstreits, einer Einschätzung der Vorlagefragen, der diesbezüglichen Ansicht des BGH und wird mit Teil II wie folgt fortgesetzt.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 07.11.2019