Otto Schmidt Verlag

Heft 10 / 2019

In der aktuellen Ausgabe IPRB Heft 10 (Erscheinungstermin: 15. Oktober 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aktuelle Kurzinformationen

Herrmann, Volker, EuGH hält die deutsche Regelung zu Presse-Snippets für nicht anwendbar, IPRB 2019, 217

Herrmann, Volker, Landesdatenschutzbeauftragter verbietet AfD-Meldeportal “Neutrale Schule“, IPRB 2019, 217-218

Herrmann, Volker, OLG Frankfurt zum Urheberrechtsschutz eines Logos, IPRB 2019, 218

Schmid-Petersen, Frauke, “Metall auf Metall“ – EuGH zum Sampling: § 24 UrhG unvereinbar mit Unionsrecht, IPRB 2019, 218

Schmid-Petersen, Frauke, Veröffentlichung eines Manuskripts vom Zitatrecht umfasst?, IPRB 2019, 218-219

Schmid-Petersen, Frauke, Schleichwerbung auf Instagram, IPRB 2019, 219

Rechtsprechung

EuGH v. 29.7.2019 - C‐476/17 P / Czernik, Ilja, Vom schwierigen Umgang mit Samples – Samples, die verändert werden, sind keine Teilvervielfältigung eines Tonträgers, IPRB 2019, 220-221

BGH v. 18.12.2018 - VI ZR 439/17 / Levenson, Lennart-Christian, Zulässige Namensnennung in Berichterstattung über Strafverfahren im Online-Archiv, IPRB 2019, 222-223

BGH v. 7.3.2019 - I ZR 53/18 / Bott, Kristofer, Begründet die Feststellungsklage eine Erstbegehungsgefahr?, IPRB 2019, 223

LG Berlin v. 11.3.2019 - 101 O 140/18 / Brandi-Dohrn, Anselm, Zu den Anforderungen an die Abmahnbefugnis eines Wettbewerbsverbands, IPRB 2019, 224-225

Beiträge für die Beratungspraxis

Gewerbliche Schutzrechte

Adinolfi, Fabio, Dynamische und personalisierte Preisfindung aus wettbewerbsrechtlicher Sicht, IPRB 2019, 225-229

Benzin wird an der Tankstelle kurz vor Ferienbeginn teurer, Winterjacken kann man im Sommer günstiger erwerben als im Winter. In diesen oder ähnlichen Formen sind Preisdifferenzierungen allgemein bekannt und kein neues Phänomen. Eher unbekannt ist jedoch die von Unternehmen betriebene Preisdifferenzierung aufgrund subjektiver Kriterien wie z.B. Geschlecht oder Wohnort. Die Anforderungen, welche die Rechtsordnung für diese Art kundenangepasster Preispolitik aufstellt, sind vielschichtig. Der Beitrag beleuchtet unter Ausklammerung des Datenschutz- sowie Kartellrechts welche Regelungen aus lauterkeitsrechtlicher Sicht zu beachten sind.

Skiebe, Daniel, IP Dispute Resolution – Ordentliche Gerichte vs. Schiedsgerichte?, IPRB 2019, 230-234

Am 12.7.2019 lud das Interdisziplinäre Zentrum für Geistiges Eigentum an der Universität Mannheim e.V (IZG) zu seiner 12. Jahrestagung ins Mannheimer Schloss ein. Generalthema der Veranstaltung war das Verhältnis der ordentlichen Gerichtsbarkeit zur Schiedsgerichtsbarkeit, insbesondere ob Schiedsgerichte eine echte Alternative für Streitigkeiten im Geistigen Eigentum darstellen.

Urheberrecht

Conrad, Christian / Gronemeyer, Sarah, Reihe: Presserecht und Politikberatung, IPRB 2019, 234-237

Immer häufiger finden Äußerungen von Politikern den Weg in die Gerichtssäle. Wer heutzutage mediale Aufmerksamkeit erzielen will, wählt oftmals markige Worte – oft zu Lasten des politischen Gegners. Dabei sind sich viele Politiker gar nicht bewusst, dass sie sich in mehreren unterschiedlichen “Rollen“ äußern können – etwa als Amtsträger, als Parteipolitiker oder als Privatperson. Die Abgrenzung ist zudem oftmals schwierig, weil orts- und situationsabhängig. Dieser Beitrag soll insofern dazu dienen, entsprechende Abgrenzungskriterien aufzuzeigen und so die Gefahr rechtswidriger amtlicher Äußerungen zu minimieren.

Boden, Martin / Bosch, Anna, YouTube, User-generated content und die Haftungsfrage für Urheberrechtsverletzungen, IPRB 2019, 237-239

Im September 2018 hat der BGH dem EuGH verschiedene Fragen zur Verantwortlichkeit der Video-Plattform YouTube für Urheberrechtsverletzungen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dabei geht es nicht nur um urheberrechtliche Fragen, die die deutsche Rechtsfigur der Störerhaftung ins Wanken bringen können, sondern auch um ganz grundlegende Themen zum Verhältnis unterschiedlicher europäischer Normen zueinander. In diesem Beitrag sollen neben den Kerninhalten des umfangreichen Verfahrens auch die potentiellen Konsequenzen der erwarteten EuGH-Entscheidung beleuchtet und Querbezüge insbesondere zur aktuellen Urheberrechtsreform hergestellt werden.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 02.10.2019