Otto Schmidt Verlag

Heft 9 / 2019

In der aktuellen Ausgabe IPRB Heft 9 (Erscheinungstermin: 15. September 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aktuelle Kurzinformationen

Brost, Lucas, Netzpolitik-Leak: EU-Kommission berät über neues Gesetz für Plattformen, IPRB 2019, 193

Brost, Lucas, EuGH: Online-Händler müssen nicht telefonisch erreichbar sein, IPRB 2019, 193

Brost, Lucas, “Fack Ju Göhte“ und die guten Sitten, IPRB 2019, 193-194

Herrmann, Volker, BGH: Abbruch einer eBay-Auktion ist nicht rechtsmissbräuchlich, IPRB 2019, 194

Herrmann, Volker, LG Hamburg zu den Grenzen einer geschäftsschädigenden Äußerung über Mitbewerber, IPRB 2019, 194-195

Herrmann, Volker, OLG Düsseldorf zur Verwendung des Wortes “Kiesgrube“ für ein Musik-Event, IPRB 2019, 195

Rechtsprechung

BGH v. 17.10.2018 - I ZR 136/17 / Alber, Michael, Markenverletzung durch Wiederbefüllung eines Behältnisses mit Waren eines anderen Herstellers, IPRB 2019, 195-197

OLG München v. 11.4.2019 - 29 U 3773/17 / Brandi-Dohrn, Anselm, Zur Berechnung der angemessenen Lizenzgebühr (Stadtplanausschnitte), IPRB 2019, 197-198

LG München I v. 16.4.2019 - 33 O 2323/19 / Brandi-Dohrn, Anselm, Zum Verlust der Dringlichkeit bei Nichtverfolgen früherer Verletzungshandlungen anderer Konzerngesellschaften im EU-Ausland, IPRB 2019, 198-199

BVerwG v. 27.3.2019 - 6 C 2.18 / Newerla, Danjel-Philippe, Stichtag zur Zulässigkeit von Videoüberwachungen zu privaten Zwecken nach Art. 6 EU-DSGVO, IPRB 2019, 199-200

BGH v. 18.12.2018 - VI ZR 439/17 / Levenson, Lennart-Christian, Zulässige Namensnennung in Berichterstattung über Strafverfahren im Online-Archiv, IPRB 2019, 200-201

Beiträge für die Beratungspraxis

Gewerbliche Schutzrechte

Claessen, Rolf, Patentierung von künstlicher Intelligenz, IPRB 2019, 201-203

Künstliche Intelligenz erlebt einen enormen Schub und wird als die nächste technologische Revolution nach der Einführung des Internets und Gentechnologie gehandelt. Doch wie können Unternehmen ihre Innovationen in diesem Bereich schützen? Wie behandeln die Patentämter solche Erfindungen?

Fock, Soenke, Die Verfahrensordnung der Beschwerdekammern beim Europäischen Patentamt, IPRB 2019, 203-207

Zur Reform der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern und ihren Auswirkungen auf die Verfahren vor den erstinstanzlichen Abteilungen des Europäischen Patentamtes (im Folgenden: EPA) wie auch dem Beschwerdekammerverfahren selbst.

Hugendubel, Julia / Zarm, Adrian, Revision der Anforderungen an die Positionsmarke, IPRB 2019, 207-212

Der Beitrag setzt sich mit dem Anwendungsbereich und der aktuellen Rechtspraxis betreffend die Positionsmarke in Deutschland und der Europäischen Union auseinander. Er beleuchtet die aktuellen Gesetzesänderungen, die konkrete Eintragungspraxis der Ämter sowie die von der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien für die Positionsmarke. Hierbei wird der Fokus auf den Schutzgegenstand sowie auf die Frage gerichtet, wann einer Positionsmarke Unterscheidungskraft zukommt.

Urheberrecht

Burghoff, Christoph Jarno / Schmischke, Christoph, Reihe: Presserecht und Politikberatung, IPRB 2019, 213-215

Die Kanzlerin in Südtirol. Der Artikel: Seicht. Das Foto: Unspektakulär. Die Situation: Urlaub eben. Die Kanzlerin trinkt ein Glas Rotwein. Daran kann niemand ernsthaft Anstoß nehmen. Die Berichterstattung tut der Kanzlerin also nicht weh, könnte man meinen. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Denn so unverfänglich Artikel und Foto daherkommen mögen, tatsächlich stellen sie einen gravierenden Eingriff in die Privatsphäre der Kanzlerin und ihres Ehemanns dar. Es bedarf hier keiner reißerischen Headline, empfindlich ist bereits der permanente Belagerungszustand durch Gelegenheits-Paparazzi, die auf kompromittierende, peinliche, politikeruntypische Situationen lauern, um diese fotografisch festzuhalten. Rückzug ins Private? Erholung? Nicht für die Kanzlerin in Südtirol.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 04.09.2019