Otto Schmidt Verlag

Heft 5 / 2020

In der aktuellen Ausgabe IPRB Heft 5 (Erscheinungstermin: 15. Mai 2020) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aktuelle Kurzinformationen

Schmid-Petersen, Frauke, EuGH-Generalanwalt zum Umfang des Auskunftsanspruchs bei Urheberrechtsverletzungen, IPRB 2020, 101

Herrmann, Volker, Vorlage beim EuGH: Dürfen Verbraucherzentralen gegen Facebook klagen?, IPRB 2020, 101

Schmid-Petersen, Frauke, Kieferorthopädin darf nicht mit “perfekten Zähnen“ werben, IPRB 2020, 101-102

Rechtsprechung

OLG München v. 14.8.2019 - 6 W 927/19 / Czernik, Ilja, Zur urheberrechtlichen Werkqualität des Satzes: “Früher war mehr Lametta“ von Loriot, IPRB 2020, 102-103

OLG Frankfurt v. 9.1.2020 - 6 W 117/19 / Bott, Kristofer, Zum konkreten Wettbewerbsverhältnis, § 2 Nr. 3 UWG, IPRB 2020, 103-104

OLG Frankfurt v. 1.10.2019 - 6 U 111/16 / Röhl, Christian M., Sam Marke doch nicht verletzt, IPRB 2020, 104-105

OLG Frankfurt v. 28.3.2019 - 6 U 196/18 / Böhm, Claudia, Vollziehung Unterlassungsverfügung, IPRB 2020, 105-107

OLG Düsseldorf v. 11.4.2019 - 20 U 121/18 / Boden, Martin, Zustellung an Partei bei Vorliegen einer Schutzschrift, IPRB 2020, 107-108

Beiträge für die Beratungspraxis

Braches, Fabian, Markenrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Verwendung von nicht-elektronischen Spielen in TV-Spielshows, IPRB 2020, 108-112

Die redaktionelle Einbindung bereits auf dem Markt existierender Gesellschaftsspiele in TV-Spielshows wirft regelmäßig die Frage auf, inwieweit dadurch in Rechte Dritter (vor allem Spieleverlage und -autoren) eingegriffen wird. Die folgende Darstellung bezieht sich auf die Verwendung von nicht-elektronischen Spielen in TV-Shows und die dabei zu berücksichtigenden markenrechtlichen Aspekte. Andere ebenfalls zu berücksichtigende Rechtsbereiche, wie insbesondere urheberrechtliche Fragestellungen und andere Aspekte des Gewerblichen Rechtschutzes (Schutz aus geschäftlichen Bezeichnungen, Design- und Gemeinschaftsgeschmacksmusterschutz, Patent- und Gebrauchsmusterschutz sowie Schutz nach dem UWG) sind nicht Gegenstand dieses Beitrages.Teil I dieses Beitrags behandelt den markenrechtlichen Schutz von Spielen und wurde in Heft 4/IPRB veröffentlicht (Braches, IPRB 2020, 85).

Helwig, Hans-Martin, Das zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts, IPRB 2020, 112-116

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (im Folgenden: BMJV) hat ein Gesetzgebungsverfahren für ein Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts auf den Weg gebracht. Neben dem Patentgesetz werden in diesem Diskussionsentwurf auch Änderungen anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes vorgeschlagen. Zwischenzeitlich haben bereits zahlreiche Verbände, Institutionen und Unternehmen Stellungnahmen zu diesem Entwurf abgegeben. Diese sind – wie auch der Diskussionsentwurf – unter der URL www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/PatMoG_2.html im Internet abrufbar. Dieser Artikel gibt einen Überblick über den Diskussionsentwurf.

Fuchs, Sebastian, Das Patentrecht und die Covid-19 Pandemie, IPRB 2020, 116-120

Das Patentgesetz kennt mit Zwangslizenzen und Benutzungsanordnungen empfindliche Mittel zur Beschränkung erteilter deutscher Patente, von denen bislang kaum bzw. noch nie Gebrauch gemacht worden ist. Die Covid-19-Pandemie und das sog. Corona-Krisenpaket der Bundesregierung rücken diese Maßnahmen nun in den Mittelpunkt der Technologie-Diskussion. Das “Corona-Krisenpaket“ der Bundesregierung führt zu Änderungen im Patentrecht. Eine Gesetzesänderung erweitert Maßnahmen zur Beschränkung deutscher Patente. Aber auch Zwangslizenzen stellen sich vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie in einem anderen Licht dar. Ein Überblick.

Newerla, Danjel-Philippe, Der aktuelle Stand des nationalen Entwurfs zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform in Bezug auf das Leistungsschutzrecht für Presseverleger, IPRB 2020, 120-124

Am 6.6.2019 trat die Richtlinie (EU) 2019/790 in Kraft. Sie hat das Ziel, das europäische Urheberrecht mit der digitalen Gesellschaft in Einklang zu bringen. Es soll somit auf Basis des Art. 114 AEUV eine Vollharmonisierung des europäischen Urheberrechts erreicht werden, ein sog. digitaler Binnenmarkt (englisch digital single market, daher wird die Richtlinie im Folgenden DSM-RL genannt). Was der aktuelle Stand dieses nationalen Entwurfs zum Leistungsschutzrecht der Presseverleger ist, bildet den Gegenstand dieser Arbeit. Zunächst werden die europarechtlichen Vorgaben der DSM-RL hierzu dargestellt (II. 1.). Anschließend erfolgt die Auseinandersetzung mit dem Diskussionsentwurf (II. 2.) und ein abschließender Ausblick (III.). Ausgeklammert werden somit Teile des Entwurfs, die das Text und Data Mining regeln. Ebenfalls unberücksichtigt bleiben muss die in gleicher Frist umzusetzende sog. Online-SatCab-Richtlinie, die die Online-Verwertung von audiovisuellen Programmen regelt.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 08.05.2020