Otto Schmidt Verlag

Heft 2 / 2020

In der aktuellen Ausgabe IPRB Heft 2 (Erscheinungstermin: 15. Februar 2020) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aktuelle Kurzinformationen

Schmid-Petersen, Frauke, OLG Düsseldorf: Zustellungen an Facebook in deutscher Sprache auch in Irland möglich, IPRB 2020, 29

Schmid-Petersen, Frauke, KG Berlin: Keine Kostenerstattung bei UWG-Abmahnung gegenüber Minderjährigen, IPRB 2020, 29

Schmid-Petersen, Frauke, NetzDG soll geändert werden, IPRB 2020, 30

Rechtsprechung

EuGH v. 1.10.2019 - C-673-17 / Vohwinkel, Moritz, Jeder muss ein Kreuzchen machen, sonst gibt es keine Cookies, IPRB 2020, 30-31

LG München I v. 15.1.2019 - Endurt. 33 O 13884/18 nrkr / Alber, Michael, Markenmäßige Verwendung und Verkehrsgeltung eines Goldfarbkartons für Schokoladenhasen, IPRB 2020, 31-33

OLG Frankfurt v. 27.8.2019 - 6 W 56/19 / Bott, Kristofer, Verletzung eines Unternehmenskennzeichenrechts durch Keyword-Werbung, IPRB 2020, 33-34

OLG Stuttgart v. 25.7.2019 - 2 U 73/18 Hohenloher Landschwein/Hohenloher Weiderind nrkr. / Brandi-Dohrn, Anselm, Sperrt die EU-VO Nr. 1151/2012 zum Schutz geografischer Herkunftsangaben deutsche Marken?, IPRB 2020, 34-36

EuGH v. 12.9.2019 - C-683/17 / Nabrotzki, Stefanie / Czernik, Ilja, Urheberrechtsschutz für Modedesign?, IPRB 2020, 36-37

OLG Düsseldorf v. 12.9.2019 - 15 U 48/19 / Newerla, Danjel-Philippe, Anschwärzende Werbung bei Eindrehpapier für Feinschnitttabak, IPRB 2020, 37-38

Beiträge für die Beratungspraxis

Claessen, Rolf, Künstliche Intelligenz als Erfinder, IPRB 2020, 38-40

Kann künstliche Intelligenz als Erfinder in Patenten genannt sein? Wer hat die Rechte an den Erfindungen, die von künstlicher Intelligenz erfunden werden? Gibt es in dieser Hinsicht einen Unterschied zwischen autonomer und angeleiteter künstlicher Intelligenz?

Hugendubel, Julia / Zarm, Adrian, Spirituosen, alkoholische Mischgetränke und destillierte Getränke ohne Alkohol, IPRB 2020, 40-45

Der Beitrag beleuchtet die kennzeichenrechtlichen Vorgaben für Spirituosen und alkoholische Mischgetränke unter Berücksichtigung der neuen Spirituosenverordnung. Ein besonderer Fokus wird dabei auf die Verwendung von “zusammengesetzten Begriffen“ und “Anspielungen“ im Sinne der Spirituosenverordnung gerichtet. Zudem wird eine kennzeichnungsrechtliche Einordnung von sog. “alkoholfreien Spirituosen“ vorgenommen. Die Praxis zeigt, dass nicht nur Wettbewerber untereinander, sondern insbesondere auch Behörden zu einer Prüfung kennzeichenrechtlicher Vorgaben neigen. Wer die Vorgaben nicht berücksichtigt, der riskiert folglich, dass gegen den Vertrieb der betroffenen Getränke vorgegangen wird. Aufgrund der einschneidenden Konsequenzen, die etwa ein behördlich angeordneter Rückruf von unzureichend gekennzeichneten Spirituosen und Mischgetränken nach sich ziehen kann, empfiehlt sich eine genaue Prüfung, bevor die entsprechenden Getränke auf den Markt gebracht werden.

Mattes, Julia, Vertragsstrafen im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, IPRB 2020, 45-49

Der Beitrag gibt einen Überblick über einzelne Problemstellungen im Zusammenhang mit Vertragsstrafeversprechen im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht und erläutert die aktuelle Rechtsprechung der Obergerichte.

Rehfeldt, Anna, Referenzbilder in der anwaltlichen Beratungspraxis, IPRB 2020, 49-52

In der Beratungspraxis kommen Unternehmen immer wieder mit der Frage: Kann ich meine Leistungen beim Kunden fotografieren und anschließend als Referenzen auf meiner Homepage und in den sozialen Medien veröffentlichen? Diese Frage ist nicht mit einem einfachen Ja oder Nein beantworten. Der nachfolgende Beitrag gibt eine Übersicht über die grundlegenden urheber?, persönlichkeits- und datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für die zulässige Aufnahme und Verwertung von Referenzbildern.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 04.02.2020