Otto Schmidt Verlag

Heft 7 / 2018

In der aktuellen Ausgabe IPRB Heft 7 (Erscheinungstermin: 15. Juli 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aktuelle Kurzinformationen

Schmid-Petersen, Frauke, BVerfG entscheidet über vorformulierten Nachtrag bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung, IPRB 2018, 145

Schmid-Petersen, Frauke, EuGH: Die rote Sohle als Marke, IPRB 2018, 145

Schmid-Petersen, Frauke, BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde nicht an: Einnahmen der VG Wort gehen an die Urheber, IPRB 2018, 145-146

Brost, Lucas, Pflichtangaben eines Online-Händlers bestimmen sich am konkreten Einzelfall, IPRB 2018, 146

Herrmann, Volker, Internet-Verkauf von Bio-Lebensmitteln ohne Zertifizierung wettbewerbswidrig, IPRB 2018, 146

Rechtsprechung

BGH v. 11.10.2017 - I ZB 96/16 / Fürst, Philipp, Handlungspflichten beim Unterlassungsgebot im einstweiligen Rechtsschutz, IPRB 2018, 147-148

BGH v. 22.3.2018 - VII ZR 71/17 / Luckhaus, Ulrich, Wirksamkeit eines Vertrags über Onlinewerbeanzeige, IPRB 2018, 148-149

BGH v. 2.3.2017 - I ZR 30/16 / Oelschlägel, Kay, Fehlende Zeichenähnlichkeit wegen abweichenden Begriffsinhalts der Zeichen, IPRB 2018, 149-150

OLG München v. 14.9.2017 - 6 U 3838/16 / Fock, Soenke, Einzelprobleme bei Ansprüchen eines Arbeitnehmererfinders auf Auskunft und Rechnungslegung sowie Vergütung, IPRB 2018, 150-152

OLG Köln v. 30.11.2017 - 15 U 67/17 / Störmer, Donata, Kein Eingriff in das postmortale Persönlichkeitsrecht durch Berichterstattung über Erkrankung, IPRB 2018, 152-153

Beiträge für die Beratungspraxis

Gewerbliche Schutzrechte

Gössling, Patrick / Dimov, Vitorio, Kennzeichnungs- und Informationspflichten im Online-Handel, IPRB 2018, 153-157

Der Vertrieb von Waren im Online-Handel ist mit zahlreichen Kennzeichnungs- und Informationspflichten verbunden. Wer sich nicht an diese hält, läuft Gefahr, abgemahnt zu werden. Der Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Vorschriften und Pflichten der am häufigsten im Fernabsatz verkauften Produkte. So wird auf die Kennzeichnungspflichten für Lebensmittel (II.), Elektronik (III.), Textilien (IV.) und Kosmetik (V.) eingegangen.

Urheberrecht

Brost, Lucas, Medienrechtliche Begleitung von Strafverfahren, IPRB 2018, 157-159

Da die strafrechtliche Verantwortlichkeit mit Vollendung des vierzehnten Lebensjahres beginnt, rücken auch minderjährige Beschuldigte regelmäßig in den Fokus der Medien. Die Berichterstattung über scheinbar schon früh gescheiterte Existenzen ist für die Presse von besonderem Interesse. Viele Medien verkennen jedoch, dass insbesondere Minderjährige einen besonderen Persönlichkeitsschutz erfahren, der zur Folge hat, dass über Strafverfahren in der Regel nicht identifizierend berichtet werden darf.

Eilers, Svenja / Bosch, Anna, Reform der Schrankenbestimmungen durch das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG), IPRB 2018, 159-163

Am 1.3.2018 sind die neuen Regeln des Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (im Folgenden: UrhWissG) mit Auswirkungen u.a. für Schulen, Universitäten, Bibliotheken und Museen und natürlich für die Urheber in Kraft getreten. Obwohl eine Vereinfachung der Schrankenbestimmungen im Wissenschaftsbereich intendiert war, scheinen immer noch eine Menge Fragen aus Anwenderperspektive offen bzw. neu hinzugetreten zu sein. Dieser Beitrag widmet sich daher der praktischen Anwendbarkeit der neu strukturierten und erweiterten Regelungen und ihrer Auswirkungen für die Beteiligten. Der Fokus soll dabei auf der neuen Schranke für Unterricht und Lehre liegen, die in Form von § 60a UrhG Dreh- und Angelpunkt der Reformbestrebungen darstellt. U.a. wird die Berücksichtigung digitaler Nutzungsformen im Rahmen von § 60a UrhG erörtert werden.

Berg, Christine / Schwarz, Mathias, Die Sicherung des Filmerbes – staatliche Förderung der zentralen gesellschaftspolitischen Aufgabe und Erfordernis urheberrechtlicher Erleichterungen, IPRB 2018, 164-167

Der Film ist im Vergleich zu allen anderen Medien vermutlich das anschaulichste, lebendigste und emotionalste Medium – und hat auf Grund seiner vielfältigen Verwertungsstufen auch ein sehr langes Leben. Der Film ist aber auch Abbild der Geschichte eines jeden Landes und Spiegelbild der Gesellschaft – und somit das Gewissen der Kultur. Gerade beim Kulturerbe Film drohen viele Filme durch chemischen Zerfall oder Vernichtung des Ursprungsmaterials auf ewig zu verschwinden. Deshalb ist es ein wichtiges kulturpolitisches Anliegen, dafür Sorge zu tragen, dass unser filmisches Erbe auch nachfolgenden Generationen erhalten bleibt. Die Restaurierung und Digitalisierung von Filmen ist damit nicht nur eine Reminiszenz an frühere Zeiten in unserer Gesellschaft. In der digitalen Medienwelt von heute ist und bleibt die Sicherung und der Erhalt des nationalen Filmerbes eine zentrale gesellschaftspolitische Aufgabe. Wir müssen gewährleisten, dass die herausragenden, aber auch die nur für ein Verständnis ihrer jeweiligen Entstehungszeit wichtigen Werke der deutschen Filmgeschichte in ihrer ganzen Vielfalt und Breite gesichert werden.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 04.07.2018