Otto Schmidt Verlag

Heft 6 / 2018

In der aktuellen Ausgabe IPRB Heft 6 (Erscheinungstermin: 15. Juni 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

Herrmann, Volker, Anwalt 2025: Verlag Dr. Otto Schmidt bei Apple, IPRB 2018, 121

Herrmann, Volker, LG Düsseldorf urteilt erneut zu Kachelmann, IPRB 2018, 121

Herrmann, Volker, BVerfG zu Informationen über Lebensmittelskandale, IPRB 2018, 121

Schmid-Petersen, Frauke, Ausweitung der Strafbarkeit von “Gaffern“ und Terrorpropaganda, IPRB 2018, 122

Schmid-Petersen, Frauke, Straßenfotografie zwischen Kunstfreiheit und Persönlichkeitsschutz, IPRB 2018, 122

Brost, Lucas, Geschlossene Facebook-Gruppe kann Öffentlichkeit i.S.d. UrhG sein, IPRB 2018, 122-123

Brost, Lucas, Unterlassungserklärung gegenüber Dritten schließt Wiederholungsgefahr bei APR-Verletzung nicht aus, IPRB 2018, 123

Rechtsprechung

Schlussanträge des Generalanwalts Manuel Campos Sánchez Bordona v. 25.4.2018 - Rs. C-161/17 / Czernik, Ilja, Begriff der öffentlichen Wiedergabe auf einer Internetseite, IPRB 2018, 123-125

BGH v. 23.11.2017 - IX ZR 204/16 / Wübbelmann, Judith, Anwaltsverträge können Fernabsatzverträge sein, IPRB 2018, 125-126

BGH v. 12.12.2017 - KVZ 41/17 / Hansen, Hauke / Brechtel, Sandra, BGH: Per-se-Nutzungsverbot von Preisvergleichsmaschinen kartellrechtswidrig, IPRB 2018, 126-127

BGH v. 6.2.2018 - VI ZR 76/17 / Levenson, Lennart-Christian, Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung von Paparazzi-Fotos, die den ehemaligen Bundespräsidenten auf einem Supermarktparkplatz zeigen, IPRB 2018, 128-129

BGH v. 14.2.2018 - X ZR 110/17 / Fock, Soenke, Widerspruch gegen Antrag auf Akteneinsicht eines Dritten, IPRB 2018, 129-130

BGH v. 21.9.2017 - I ZR 74/16 / Polly, Julia, “Ursprung: Deutschland“ auf dem Prüfstand vor dem EuGH, IPRB 2018, 130-131

Beiträge für die Beratungspraxis

Gewerbliche Schutzrechte

Hoene, Verena, Label, Gütezeichen, Prüfsiegel – typische Fallstricke, IPRB 2018, 131-134

Prüfsiegel, Gütezeichen, Ranglisten, Testergebnisse – es gibt kaum noch Produkte oder Dienstleistungen, die nicht von Dritten bewertet oder einer Eigenbetrachtung mit entsprechender Auslobung unterzogen werden. Nicht von ungefähr spricht das Umweltbundesamt daher von einem “Siegeldschungel“ (www.umweltbundesamt.de/themen/durchblick-im-siegeldschungel) und die Webseite des Verbraucherinitiative e.V. “label-online.de“ hat weit mehr als 1.000 dieser Zeichen identifiziert, mit denen Waren oder Leistungen ausgezeichnet werden. Die Risiken, die sich im Zusammenhang mit Prüfsiegeln und Bewertungsportalen ergeben können, liegen auf der Hand: Als Entscheidungshilfe gedacht, können sie sich bei unsachlicher, aber auch bei berechtigter negativer Kritik erheblich zu Lasten des Bewerteten auswirken. Umgekehrt kann eine falsche Verwendung von Prüfsiegeln oder Testergebnissen dem Verbraucher eine klare Entscheidungsfindung nehmen und den Verwender damit gegenüber seinen Mitbewerbern unangemessen bevorteilen. Es überrascht daher nicht, dass sich zahlreiche jüngere Entscheidungen mit dieser Problematik befassen.

Urheberrecht

Höcker, Ralf / Brost, Lucas / Wolsing, Daniel, Reihe: Medienrechtliche Begleitung von Strafverfahren, IPRB 2018, 134-137

Bei dem Versuch, im Rahmen der Berichterstattung die größtmögliche Reichweite zu erzielen, streben Medien seit jeher an, der Öffentlichkeit die zu erzählende Story auf effektivste Weise zugänglich zu machen. Wertvoll ist, was Aufmerksamkeit schafft. Nützlich ist, was sich einprägt. So wird die Empfänglichkeit für weitere Geschichten hochgehalten. Ein besonders effizientes Instrument ist dabei der Appell an die Emotionen der Zuschauer oder Leser: Personen sind eingängiger als bloße Fakten. Komplexe Zusammenhänge erhaschen die Aufmerksamkeit der breiten Massen umso eher, je mehr sie nicht abstrahiert beleuchtet werden, sondern in einen sozialen und gesellschaftlichen Kontext gesetzt werden, der für jeden verständlich ist. Aus dieser Tendenz heraus hat sich eine personalisierte Berichterstattung entwickelt, die die an einem Ereignis teilnehmenden Personen in den Mittelpunkt des Erzählten stellen.

Claßen, Jörn, Bewertungsportale im Internet – Persönlichkeitsrechtsschutz auf & Co., IPRB 2018, 138-140

Dieser Beitrag befasst sich mit den aktuellen Rechtsfragen zum Umgang mit persönlichkeitsrechtsverletzenden Bewertungen in Bewertungsportalen im Internet. Dabei wird auch die kürzlich ergangene Entscheidung des BGH zum Anspruch auf Löschung eines Arztprofils auf Jameda besprochen.

Reinholz, Fabian, Verwertung von Produktfotos auf Online-Marktplätzen und in Preissuchmaschinen, IPRB 2018, 140-144

Heutzutage ist fast jedes Angebot auf Online-Handelsplattformen mit Produktfotos versehen. Die Bilder sollen dem Verbraucher eine bessere Vorstellung von der angebotenen Ware ermöglichen. Je qualitativer die Fotos sind, desto wahrscheinlicher ist das Interesse des Kunden. Häufig werden daher auch Fotos aus fremden Angeboten kopiert oder Herstellerfotos verwendet, ohne die Rechtefrage zu klären. Denn Produktfotos sind urheberrechtlich geschützt. Derjenige der sie unbefugt verwertet, verletzt Rechte nach dem Urheberrechtsgesetz. Komplexe Fragen stellen sich besonders in Fällen, in denen Online-Handelsplattformen wie Amazon oder Preissuchmaschinen wie Google ShoppingBilder aus Händlerangeboten gleichartiger Artikel miteinander verknüpfen, um dem Verbraucher den Vergleich der verschiedenen Angebote zu erleichtern und dem Plattformbetreiber Ressourcen zu schaffen. Hier stellen sich vor allem Fragen zur Einräumung von Nutzungsrechten und zur Verantwortlichkeit der Plattformbetreiber und Händler.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 11.06.2018