Otto Schmidt Verlag

Heft 12 / 2017

In der aktuellen Ausgabe IPRB Heft 12 (Erscheinungstermin: 15. Dezember 2017) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

Herrmann, Volker, Tabakwerbung im Internet unzulässig, IPRB 2017, 265

Schmid-Petersen, Frauke, OLG Celle zu den Pflichten zur Beseitigung des Störungszustandes nach Unterlassungsverpflichtung, IPRB 2017, 265

Schmid-Petersen, Frauke, OVG NW: Bewertungsportal “fahrerbewertung.de“ für Autofahrer verstößt gegen Datenschutzrecht, IPRB 2017, 265-266

Schmid-Petersen, Frauke, EuGH zum Online-Vertrieb von Bio-Erzeugnissen, IPRB 2017, 266

Schmid-Petersen, Frauke, BGH zum Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 Satz 1 UrhG, IPRB 2017, 266-267

Schmid-Petersen, Frauke, Gerichtliche Anordnung zur Aufnahme staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen, IPRB 2017, 267

Schmid-Petersen, Frauke, GEMA muss Auskunft erteilen, IPRB 2017, 267

Rechtsprechung

EuG v. 13.6.2017 - Rs. T-9/15 / Czernik, Ilja, Dosengruppe kein einheitliche Geschmacksmuster, IPRB 2017, 267-269

BGH v. 29.3.2017 - I ZR 71/16 / Weber, Christopher, Die Bezeichnung “Detox“ ist eine gesundheitsbezogene Angabe, IPRB 2017, 269-270

BGH v. 16.3.2017 - I ZR 13/16 / Moser, Christian-Oliver, Auskunftsanspruch der Presse gegen Unternehmen der Daseinsvorsorge, IPRB 2017, 270-271

OLG Köln v. 24.5.2017 - 6 U 203/16 / Jochheim, Thomas, Werbung mit Designpreis bedarf keiner Fundstellenangabe, IPRB 2017, 271-273

OLG Hamburg v. 3.8.2017 - 3 U 32/17 / Böhm, Claudia, Werbung mit Angaben aus der Fachinformation II – “Zulassungsbegründende post-hoc-Analyse“, IPRB 2017, 273-274

OLG Dresden v. 11.8.2017 - 14 U 732/17 / Rosenbaum, Birgit, Hinweis auf OS-Plattform nicht erforderlich, IPRB 2017, 274-275

OLG Celle v. 8.12.2016 - 13 U 72/16 / Newerla, Danjel-Philippe, Eine hohe Anzahl von Abmahnungen rechtfertigt für sich noch nicht die Annahme eines Rechtsmissbrauchs, IPRB 2017, 275-276

Beiträge für die Beratungspraxis

Gewerbliche Schutzrechte

Claessen, Rolf, Was passiert mit dem einheitlichen Patentgericht (UPC)?, IPRB 2017, 276-278

Die Ratifikation des einheitlichen Patentgerichts (im Folgenden: UPC- Agreement)von Deutschland wurde mit einer Verfassungsbeschwerde in Frage gestellt. Der Kanzlei des Autors liegt die Verfassungsbeschwerde vor. Zudem wird diskutiert, welche Auswirkungen die Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem Zeitrahmen des Brexit hat und wie die aktuellen Entwicklungen von einem prominenten potentiellen Nutzer des neuen Systems gesehen werden.

Urheberrecht

Rieck, Lars, Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, IPRB 2017, 278-281

Das am 1.10.2017 in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (im Folgenden: NetzDG) soll “die sozialen Netzwerke zu einer zügigeren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden insbesondere von Nutzerinnen und Nutzern über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte anhalten“, wie es dazu auf der Website des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (im Folgenden: BMJV) heißt. Das Gesetz war vom ersten Entwurf an starker Kritik ausgesetzt.

Boden, Martin / Bosch, Anna, Córdoba: Sinnbild eines Traumas auch im Urheberrecht?, IPRB 2017, 282-287

Die argentinische Stadt Córdoba steht seit 1978 als Synonym für die “Schmach von Córdoba“, die sich tief in das Gedächtnis “Fußballdeutschlands“ eingebrannt hat, bedeutete doch die 2:3 Niederlage ausgerechnet gegen Österreich das Aus für die deutsche Nationalmannschaft bei der WM 1978. Aber auch die spanische Stadt Córdoba könnte sich rechtsgeschichtlich ähnlich tief in das kollektive Gedächtnis- genauer gesagt in das kollektive Gedächtnis von Urhebern – einbrennen, könnte doch nach dem Anfang 2017 getroffenen Vorlagebeschluss des BGH mit der im Jahr 2018 zu erwartenden Entscheidung des EuGH- Rs. C-. 161/17 – Land NRW./.Dirk Renckhoff) über eine im Internet veröffentlichte Fotografie dieser Stadt ein tiefer Einschnitt in die urheberrechtlichen Verwertungsrechte durch ein weiteres Aufweichen des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe drohen

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 15.12.2017