Aktuelle Kurzinformationen
Schmid-Petersen, Frauke, BVerfG entscheidet über vorformulierten Nachtrag bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung, IPRB 2018, 145
Schmid-Petersen, Frauke, EuGH: Die rote Sohle als Marke, IPRB 2018, 145
Schmid-Petersen, Frauke, BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde nicht an: Einnahmen der VG Wort gehen an die Urheber, IPRB 2018, 145-146
Brost, Lucas, Pflichtangaben eines Online-Händlers bestimmen sich am konkreten Einzelfall, IPRB 2018, 146
Herrmann, Volker, Internet-Verkauf von Bio-Lebensmitteln ohne Zertifizierung wettbewerbswidrig, IPRB 2018, 146
Rechtsprechung
BGH v. 11.10.2017 - I ZB 96/16 / Fürst, Philipp, Handlungspflichten beim Unterlassungsgebot im einstweiligen Rechtsschutz, IPRB 2018, 147-148
BGH v. 22.3.2018 - VII ZR 71/17 / Luckhaus, Ulrich, Wirksamkeit eines Vertrags über Onlinewerbeanzeige, IPRB 2018, 148-149
BGH v. 2.3.2017 - I ZR 30/16 / Oelschlägel, Kay, Fehlende Zeichenähnlichkeit wegen abweichenden Begriffsinhalts der Zeichen, IPRB 2018, 149-150
OLG München v. 14.9.2017 - 6 U 3838/16 / Fock, Soenke, Einzelprobleme bei Ansprüchen eines Arbeitnehmererfinders auf Auskunft und Rechnungslegung
sowie Vergütung, IPRB 2018, 150-152
OLG Köln v. 30.11.2017 - 15 U 67/17 / Störmer, Donata, Kein Eingriff in das postmortale Persönlichkeitsrecht durch Berichterstattung über
Erkrankung, IPRB 2018, 152-153
Beiträge für die Beratungspraxis
Gewerbliche Schutzrechte
Gössling, Patrick / Dimov, Vitorio, Kennzeichnungs- und Informationspflichten im Online-Handel, IPRB 2018, 153-157
Der Vertrieb von Waren im Online-Handel ist mit zahlreichen Kennzeichnungs- und Informationspflichten
verbunden. Wer sich nicht an diese hält, läuft Gefahr, abgemahnt zu werden. Der Beitrag
gibt einen Überblick über die wichtigsten Vorschriften und Pflichten der am häufigsten
im Fernabsatz verkauften Produkte. So wird auf die Kennzeichnungspflichten für Lebensmittel
(II.), Elektronik (III.), Textilien (IV.) und Kosmetik (V.) eingegangen.
Urheberrecht
Brost, Lucas, Medienrechtliche Begleitung von Strafverfahren, IPRB 2018, 157-159
Da die strafrechtliche Verantwortlichkeit mit Vollendung des vierzehnten Lebensjahres
beginnt, rücken auch minderjährige Beschuldigte regelmäßig in den Fokus der Medien.
Die Berichterstattung über scheinbar schon früh gescheiterte Existenzen ist für die
Presse von besonderem Interesse. Viele Medien verkennen jedoch, dass insbesondere
Minderjährige einen besonderen Persönlichkeitsschutz erfahren, der zur Folge hat,
dass über Strafverfahren in der Regel nicht identifizierend berichtet werden darf.
Eilers, Svenja / Bosch, Anna, Reform der Schrankenbestimmungen durch das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz
(UrhWissG), IPRB 2018, 159-163
Am 1.3.2018 sind die neuen Regeln des Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (im
Folgenden: UrhWissG) mit Auswirkungen u.a. für Schulen, Universitäten, Bibliotheken
und Museen und natürlich für die Urheber in Kraft getreten. Obwohl eine Vereinfachung
der Schrankenbestimmungen im Wissenschaftsbereich intendiert war, scheinen immer noch
eine Menge Fragen aus Anwenderperspektive offen bzw. neu hinzugetreten zu sein. Dieser
Beitrag widmet sich daher der praktischen Anwendbarkeit der neu strukturierten und
erweiterten Regelungen und ihrer Auswirkungen für die Beteiligten. Der Fokus soll
dabei auf der neuen Schranke für Unterricht und Lehre liegen, die in Form von § 60a
UrhG Dreh- und Angelpunkt der Reformbestrebungen darstellt. U.a. wird die Berücksichtigung
digitaler Nutzungsformen im Rahmen von § 60a UrhG erörtert werden.
Berg, Christine / Schwarz, Mathias, Die Sicherung des Filmerbes – staatliche Förderung der zentralen gesellschaftspolitischen
Aufgabe und Erfordernis urheberrechtlicher Erleichterungen, IPRB 2018, 164-167
Der Film ist im Vergleich zu allen anderen Medien vermutlich das anschaulichste, lebendigste
und emotionalste Medium – und hat auf Grund seiner vielfältigen Verwertungsstufen
auch ein sehr langes Leben. Der Film ist aber auch Abbild der Geschichte eines jeden
Landes und Spiegelbild der Gesellschaft – und somit das Gewissen der Kultur. Gerade
beim Kulturerbe Film drohen viele Filme durch chemischen Zerfall oder Vernichtung
des Ursprungsmaterials auf ewig zu verschwinden. Deshalb ist es ein wichtiges kulturpolitisches
Anliegen, dafür Sorge zu tragen, dass unser filmisches Erbe auch nachfolgenden Generationen
erhalten bleibt. Die Restaurierung und Digitalisierung von Filmen ist damit nicht
nur eine Reminiszenz an frühere Zeiten in unserer Gesellschaft. In der digitalen Medienwelt
von heute ist und bleibt die Sicherung und der Erhalt des nationalen Filmerbes eine
zentrale gesellschaftspolitische Aufgabe. Wir müssen gewährleisten, dass die herausragenden,
aber auch die nur für ein Verständnis ihrer jeweiligen Entstehungszeit wichtigen Werke
der deutschen Filmgeschichte in ihrer ganzen Vielfalt und Breite gesichert werden.
