Aktuelle Kurzinformationen
Herrmann, Volker, Kuschelsocken und Arzneimittelpreisverordnung, IPRB 2017, 241
Herrmann, Volker, BGH zu Angaben über Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern, IPRB 2017, 241
Herrmann, Volker, Rabatte und Skonti bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheken, IPRB 2017, 241-242
Schmid-Petersen, Frauke, Gegen Hate Speech & Co.: Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft getreten, IPRB 2017, 242
Rechtsprechung
BGH v. 11.7.2017 - X ZB 2/17 / Fock, Soenke, Anspruch auf patentrechtliche Zwangslizenz bei Arzneimitteln, IPRB 2017, 242-244
BGH v. 16.3.2017 - I ZR 13/16 / Moser, Christian-Oliver, Auskunftsanspruch der Presse gegen Unternehmen der Daseinsvorsorge, IPRB 2017, 244-245
OLG Celle v. 1.6.2017 - 13 U 15/17 / Boden, Martin, Anforderungen an die Gestaltung des Bestell-Buttons und der Mitteilung der wesentlichen
Vertragsinformationen gem. § 312j BGB, IPRB 2017, 246-247
OLG Köln v. 7.4.2017 - 6 U 135/16 / Rosenbaum, Birgit, Dringlichkeitsschädliche Wirkung eines unterlassenen Ordnungsmittelantrags, IPRB 2017, 247
Beiträge für die Beratungspraxis
Gewerbliche Schutzrechte
Keppeler, Lutz M., Das Verhältnis von DSGVO und ePrivacy-VO zu § 7 Abs. 2 und 3 UWG, IPRB 2017, 248-251
Derzeit regelt das UWG in § 7 Abs. 2 Nr. 2, 3 und 4 die europarechtlichen Vorgaben
in Bezug auf die Zulässigkeit von Werbemaßnahmen mittels Direktmailing oder Anrufen.
Nach dem Wortlaut der DSGVO schien es zunächst so, als ob sich daran nichts ändern
würde. Doch steht nun der Entwurf einer ePrivacy-Verordnung im Raum, der die Zulässigkeit
von entsprechenden Werbemaßnahmen abschließend regeln wird. Der Beitrag zeigt, was
dies für die zukünftige Rechtspraxis bedeutet.
Küpperbusch, Volker, Notarielle Feststellung von Tatsachen zum Beweis von Rechtsverletzungen, IPRB 2017, 251-256
Im Rahmen der Beratung im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht spielt die zeitnahe
und möglichst beweisfeste Sicherung von Tatsachen für die Durchsetzung von Ansprüchen
eine gewichtige Rolle. Dabei kommt gerade der Beweissicherung von eher flüchtigen
Vorgängen des Internets durch Anspruchsteller eine große Bedeutung zu. Dieser Beitrag
befasst sich mit einer recht unbekannten, jedoch effektiven Form der Beweissicherung,
nämlich der Tatsachenfeststellung durch einen Notar und deren Niederlegung in einer
Urkunde.
Urheberrecht
Engel, Ruben, Achtung und Ansehen über den Tod hinaus –Das postmortale Persönlichkeitsrecht, IPRB 2017, 257-259
Im nachfolgenden Beitrag werden zunächst die Grundlagen des postmortalen Persönlichkeitsrechtsschutzes
dargestellt. Sodann werden anhand aktueller Entwicklungen in diesem Bereich einzelne
Konstellationen aufgezeigt, mit denen sich die Rechtsprechung in der jüngeren Vergangenheit
zu beschäftigen hatte.
Brost, Lucas, Mein Bild, mein Geld – Ansprüche bei unzulässiger werblicher Nutzung von Bildnissen, IPRB 2017, 260-264
Der Zugriff auf Bildnisse ist in der digitalen Welt so einfach wie nie. Über eine
Bildersuche werden zahlreiche Fotos mit einem Klick zugänglich, mit einem weiteren
Klick können sie zur weiteren Nutzung gespeichert werden. Ebenso leicht ist der Zugriff
bei sozialen Netzwerken. Teilweise werden diese vereinfachten Zugangsmöglichkeiten
missbraucht, um Bildnisse zur werblichen Nutzung illegal zu verwerten. Dies betrifft
nicht nur prominente Persönlichkeiten, sondern jedermann, dessen Foto zur Werbung
geeignet scheint.Der folgende Beitrag systematisiert die verschiedenen Ansprüche,
die Betroffenen bei der unzulässigen werblichen Nutzung ihrer Bildnisse aus dem Recht
am eigenen Bild zustehen. Mögliche urheberrechtliche Ansprüche werden hierbei bewusst
ausgeblendet.