Aktuelle Kurzinformationen
Herrmann, Volker, BVerfG: Gerichtliches Veröffentlichungsverbot darf nicht durch Folgeberichte umgangen
werden, IPRB 2020, 53
Herrmann, Volker, LG München: Mittelbare Patentverletzung durch Angebot im App-Store, IPRB 2020, 53-54
Herrmann, Volker, BJMV-Vorschlag zur Kennzeichnung von Social-Media Posts, IPRB 2020, 54
Rechtsprechung
BGH v. 24.9.2019 - VI ZB 39/18 / Czernik, Ilja, Auskunftsanspruch nach dem TMG über vorhandene Bestandsdaten gilt auch für den Facebook
Messenger, IPRB 2020, 54-56
EuGH v. 21.11.2019 - C-678/18 / Vohwinkel, Moritz, Eilsachen bei Gemeinschaftsgeschmacksmustern bzw. Unionsmarke: LG Köln oder Düsseldorf?, IPRB 2020, 56-57
OLG Düsseldorf v. 18.12.2019 - I-7 W 66/19 / Moser, Christian-Oliver / Keßels, Sophia, Act global, speak local? – Zustellungsfiktion von an Facebook gerichtete Schriftstücke
in deutscher Sprache, IPRB 2020, 57-58
BGH v. 17.10.2019 - I ZR 34/18 / Seelig, Geert Johann, Vereinbarung eines Lizenzvertrages im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung aus einem
schriftlichen Dokument, IPRB 2020, 58-59
OLG Celle v. 6.9.2019 - 13 U 69/18 / Newerla, Danjel-Philippe, Unzulässige Werbung mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben – Zusatz von Honig
anstelle von Industriezucker bleibt ein “Zuckerzusatz“, IPRB 2020, 59-60
OLG Frankfurt v. 19.9.2019 - 6 U 156/18 / Bott, Kristofer, Anwaltskorrespondenz einer Unternehmensberatung als unzulässige Rechtsdienstleistung,
§ 2 RDG, IPRB 2020, 60-61
Beiträge für die Beratungspraxis
Meyer zu Riemsloh, Jasper / Fock, Soenke, FRAND-Streitigkeiten – aktuelle Tendenzen, IPRB 2020, 61-65
Streitigkeiten zu standardessentiellen Patenten (im Folgenden: “SEPs“) beschäftigen
seit geraumer Zeit weltweit die Gerichte, insbesondere auch in Deutschland und hier
maßgeblich die Patentstreitkammern an den LG Düsseldorf, Mannheim und München I sowie
die Senate an den entsprechenden Berufungsgerichten. Besondere Beobachtung in der
(Fach-)Presse erhalten momentan insbesondere die Patentverletzungsverfahren zu “connected
cars“, also vernetzten Fahrzeugen, die gegenwärtig im Wesentlichen vor dem LG Mannheim
und dem LG München I verhandelt werden. Ein Schwerpunkt in diesen Rechtsstreitigkeiten
liegt auf dem kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand, dem sog. FRAND-Einwand, auf
den sich dort die Beklagte und auch deren Streithelfer berufen.
Claßen, Jörn / Hassel, Dominik, Shitstorms und Skandalberichterstattung – Unternehmen am Pranger, IPRB 2020, 65-69
Unternehmen bewegen sich heutzutage in einem dynamischen Kommunikationsrahmen. Durch
die Möglichkeiten der Digitalisierung können nicht mehr nur die klassischen Medien,
sondern auch Einzelpersonen eine breite Öffentlichkeit erreichen. Die damit verbundene
Schnelllebigkeit birgt Risiken. Aufmerksamkeit wird vermehrt mit negativen Nachrichten,
mit Zuspitzung und Skandalisierung generiert. Unternehmen können von einem Tag auf
den anderen im Kreuzfeuer öffentlicher Kritik stehen – und sind dann nicht selten
Shitstorms und “auflagenstarker“ Verdachtsberichterstattung ausgesetzt. In einer solch
rufschädigenden und potentiell existenzgefährdenden Situation gilt es, kühlen Kopf
zu bewahren. Dieser Beitrag soll einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen
geben.
Härting, Niko / Tekin, David, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG-E), IPRB 2020, 69-72
Die Änderungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollen die Rechte der Bürger stärken
und gleichzeitig zu mehr Transparenz und zu einer Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit
der Meldewege beitragen. Problematisch erscheint der Einsatz von Erkennungssoftware
zur Identifizierung von vermeintlich rechtswidrigen Inhalten und die Einteilung in
“Täter“ und “Opfer“.
Schmid-Petersen, Frauke / Lörz, Vicky Franziska, Das “Medienprivileg“ der Presse, IPRB 2020, 72-76
Ein Name, ein Wohnort, eine Handynummer, Informationen zum Gesundheitszustand – jegliche
Information, die eine Person identifizierbar macht, genießt – wie auch schon nach
dem früheren Datenschutzrecht – unter dem Begriff des “personenbezogenen Datums“ nach
der seit Mai 2018 geltenden DSGVO Schutz im Hinblick auf ihre Verarbeitung. Die Arbeit
der Medien ist ständig mit Vorgängen verbunden, die vom Begriff der Datenverarbeitung
erfasst werden. Zum Ausgleich der damit verbundenen Interessenkonflikte enthält die
DSGVO in Art. 85 Abs. 1 und 2 eine Öffnungsklausel, die es den Mitgliedstaaten überlässt,
die betroffenen Grundrechte durch Ausnahmen vom Datenschutzrecht in Einklang zu bringen.
Die Länder waren vor diesem Hintergrund gehalten, ihre Presse- und Mediengesetze anzupassen
und damit Nachfolgeregelungen zu dem außer Kraft getretenen § 41 Abs. 1 BDSG a.F.
zu schaffen. In Nordrhein-Westfalen sind mit Inkrafttreten der DSGVO – neben den §§ 9c
und 57 RStV – der neue § 12 LPresseG NRW sowie die §§ 48 WDR-Gesetz, 46 LMG eingeführt
worden. Der vorliegende Beitrag widmet sich der Systematik des § 12 LPresseG NRW und
den damit verbundenen Fragen der Anwendung in der Praxis.
