Otto Schmidt Verlag

Aktuell im IPRB

Internetplattformen und Kartellrecht nach der 9. GWB-Novelle (Ellerbrock, IPRB 2017, 233)

Mit dem Inkrafttreten der 9. GWB-Novelle im Juni 2017 realisiert der deutsche Gesetzgeber vor allem zwei Kernanliegen, die Umsetzung der Vorgaben aus der EU-Kartellschadensersatz-Richtlinie, sowie die Modernisierung des Wettbewerbsrechts im Zeitalter der Digitalisierung. Der nachstehende Beitrag verortet die Gesetzesnovelle und skizziert die Auswirkungen auf die digitale Ökonomie mit Blick auf Internetplattformen.

  1. Internetplattformen
  2. Überblick zur 9. GWB-Novelle
    1. Kartellschadensersatzrecht
    2. Neuregelungen zur Digitalwirtschaft
      • aa. Markt trotz unentgeltlicher Leistungsbeziehungen
      • bb. Kriterien für die Beurteilung mehrseitiger Märkte
      • cc. Erweiterung der Aufgreiftatbestände zur Fusionskontrolle
    3. Weitere Änderungen im Medienbereich
      • aa. Kooperationen im Pressebereich
      • bb. Berechnung der Umsatzerlöse im Rundfunkbereich
  3. Fazit

1. Internetplattformen
Unter dem Begriff der Internetplattform wird eine Vielzahl von digitalen Geschäftsmodellen zusammengefasst, deren Kern darin besteht, dass der Betreiber dieser digitalen Plattform verschiedene Nutzergruppen zusammenbringt und dafür bestimmte Inhalte auf der Plattform zusammenstellt. Wirtschaftswissenschaftlich wird ein Markt durch das Zusammentreffen von Angebot und Nachfrage beschrieben, es liegt eine Austauschbeziehung vor. Internetplattformen werden auch als sog. mehrseitige Märkte bezeichnet, weil der Betreiber der Plattform aufgrund seines eigenen ökonomischen Interesses mindestens zwei unterschiedliche Nutzergruppen digital zusammenbringt.

Für eine Kategorisierung der Plattform basierten Geschäftsmodelle wird in der rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Literatur oftmals nach den Nutzungsmöglichkeiten unterschieden, die auf einer Internetplattform angeboten werden:

Anbieter von Inhalten bieten bestimmte digitale Inhalte an (z.B. Online-Nachrichten, Informationen zu bestimmten Themen, Musikstücke, Filme). Der Zugang zu diesen Inhalten kann entgeltlich erfolgen oder der unentgeltliche Zugang wird vom Plattformanbieter über Werbeeinnahmen finanziert. Sog. Suchmaschinen ermöglichen durch die Eingabe bestimmter Suchbegriffe das Auffinden anderer Internetseiten durch die Anzeige von Links. Es gibt allgemeine und spezialisierte Suchdienste. Grundlage dieses Geschäftsmodells ist zumeist ...

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.11.2017 11:46
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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