Otto Schmidt Verlag

Aktuell im IPRB

Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts durch Kontextänderungen (Schwarz, IPRB 2017, 212)

Zwei neuere obergerichtliche Entscheidungen geben Anlass, sich mit Voraussetzungen und Reichweite der Annahme einer Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts durch eine Entstellung i.S.d. § 14 UrhG in Fällen zu befassen, in denen zwar die körperliche Substanz des betroffenen Werkes unangetastet bleibt, der mögliche Eingriff in die "geistige Substanz" aber in einer Veränderung des Kontextes liegen könnte, in dem das Werk entgegen seiner ursprünglichen Bestimmung gezeigt oder in sonstiger Weise vorgeführt wird.

  1. Ausgangssituation
  2. Dreistufige Prüfungsreihenfolge
    1. Vorliegen einer Beeinträchtigung
      • aa.Werke der Musik
      • bb. Werke der bildenden Kunst
      • cc. Werke der Baukunst
    2. Gefährdung der Interessen des Urhebers oder ausübenden Künstlers
    3. Abwägung mit den Interessen des Nutzers
      • aa. Bestands- und Integritätsinteresse des Urhebers
      • bb. Interessen der Nutzer

1. Ausgangssituation
Eine Entstellung eines für einen bestimmten Ausstellungsort konzipierten Kunstwerkes kann nach Ansicht des OLG Frankfurt vorliegen, wenn es an einen anderen Ort verbracht und dort aufgestellt wird (OLG Frankfurt, Urt. v. 12.7.2016 – 11 U 133/13; ZUM-RD 2017, 328). Nach Ansicht des OLG Jena  ist eine Entstellung eines Musikwerkes anzunehmen, das ohne Zustimmung der Musiker im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung einer politischen Partei gespielt wird, wenn dadurch der Eindruck entstehen kann, die Urheber würden im Wahlkampf der Partei zumindest duldend mitwirken oder gar deren politische Überzeugungen teilen (OLG Jena, Urt. v. 22.6.2016 – 2 U 868/16; GRUR 2017, 622). Sedes materiae zur Beurteilung dieser Fälle ist § 14 UrhG, der dem Urheber als Teil des Urheberpersönlichkeitsrechts das Recht gibt, eine Entstellung oder andere Beeinträchtigung seines Werkes zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden. Über § 75 UrhG steht das gleiche Recht auch den ausübenden Künstlern zu. Für den Filmbereich ergibt sich durch § 93 Satz 1 UrhG eine höhere Eingriffsschwelle, indem dort eine "gröbliche" Entstellung oder andere "gröbliche" Beeinträchtigung vorliegen muss.

2. Dreistufige Prüfungsreihenfolge
Für die Prüfung des § 14 UrhG hat sich eine dreistufige Prüfungsreihenfolge durchgesetzt, bei der (a) zunächst untersucht wird, ob überhaupt eine Entstellung oder sonstige Beeinträchtigung vorliegt, dann, (b) ob diese die berechtigten Interessen des Urhebers oder ausübenden Künstlers gefährdet, und schließlich, (c) ob im Rahmen einer Interessenabwägung das Bestands- und Integritätsinteresse des Urhebers etwaige berechtigte Interessen des potentiellen Anspruchsgegners überwiegen (Dietz/Peukert in: Schricker/Löwenheim, Urheberrecht, 5. Aufl., § 14, Rz. 18; Schulze in: Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 5. Aufl., § 14, Rz 9 ff.).

a) Vorliegen einer Beeinträchtigung
Eine Beeinträchtigung ist anzunehmen, wenn durch die Handlung des potentiellen Verletzers von dem geistig ästhetischen Gesamteindruck des Werkes abgewichen wird. Das kann nicht nur der Fall sein, wenn ...

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.10.2017 10:59

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