Otto Schmidt Verlag

EuGH 14.6.2017, C-610/15

"The Pirate Bay" - Bereitstellung und Betreiben einer Online-Filesharing-Plattform stellt Wiedergabe i.S.d. Urheberrichtlinie dar

Die Bereitstellung und das Betreiben einer Online-Filesharing-Plattform (hier: "The Pirate Bay") ist tatsächlich als eine Handlung der Wiedergabe i.S.d. Urheberrichtlinie 2001/29/EG anzusehen. Auch wenn die betreffenden Werke von den Nutzern der Filesharing-Plattform online gestellt werden, spielen die Betreiber beim Zurverfügungstellen dieser Werke eine zentrale Rolle.

Der Sachverhalt:
Viele Abonnenten der Internetzugangsanbieter Ziggo und XS4ALL nutzen die Online-Filesharing-Plattform "The Pirate Bay". Mithilfe dieser Plattform können Nutzer Werke, die sich auf ihren eigenen Rechnern befinden, in Fragmente ("torrents") gestückelt teilen und herunterladen. Die fraglichen Dateien sind zum größten Teil urheberrechtlich geschützte Werke, ohne dass die Rechtsinhaber den Betreibern und den Nutzern dieser Plattform erlaubt haben, diese zu teilen.

Die niederländische Stiftung Stichting Brein nimmt die Interessen der Inhaber von Urheberrechten wahr und hatte bei niederländischen Gerichten dagegen geklagt und beantragt, Ziggo und XS4ALL aufzugeben, die Domainnamen und die IP-Adressen von "The Pirate Bay" zu sperren. Der Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) hat beschlossen, den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie, insbesondere Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zu befragen. Der Hoge Raad wollte im Wesentlichen wissen, ob eine Filesharing-Plattform wie "The Pirate Bay" eine "öffentliche Wiedergabe" i.S.d. Richtlinie vornimmt und daher gegen das Urheberrecht verstoßen kann.

Der EuGH hat dies bestätigt.

Gründe:
Die Bereitstellung und das Betreiben einer Online-Filesharing-Plattform ist tatsächlich als eine Handlung der Wiedergabe i.S.d. Richtlinie anzusehen.

Bereits aus früherer Rechtsprechung in diesem Bereich geht hervor, dass grundsätzlich jede Handlung, mit der ein Nutzer in voller Kenntnis der Sachlage seinen Kunden Zugang zu geschützten Werken gewährt, eine "Handlung der Wiedergabe" i.S.d. Richtlinie darstellen kann. Und im vorliegenden Fall steht fest, dass urheberrechtlich geschützte Werke über "The Pirate Bay" Nutzern dieser Plattform derart zur Verfügung gestellt werden, dass diese an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben können.

Zwar wurden die geschützten Werke durch die Nutzer online gestellt. Gleichwohl spielen die Betreiber der Plattform beim Zurverfügungstellen dieser Werke eine zentrale Rolle. Denn die Torrent-Dateien werden durch die Betreiber der Plattform indexiert, damit die Werke, auf die diese Torrent-Dateien verweisen, von den Nutzern leicht aufgefunden und heruntergeladen werden können. Zusätzlich zu einer Suchmaschine schlägt "The Pirate Bay" auf der Art der Werke, ihrem Genre oder ihrer Popularität basierende Kategorien vor. Außerdem löschen die Betreiber veraltete oder fehlerhafte Torrent-Dateien und filtern aktiv bestimmte Inhalte.

Besonders hervorzuheben ist, dass die fraglichen geschützten Werke tatsächlich öffentlich wiedergegeben werden. Dabei hat ein bedeutender Teil der Abonnenten von Ziggo und XS4ALL Mediendateien über "The Pirate Bay" heruntergeladen. Hierbei handelt es sich um eine beträchtliche Zahl von Personen, auf der Online-Plattform werden mehrere zehn Millionen Nutzer angegeben.

Die Betreiber von "The Pirate Bay" wurden zudem darüber informiert, dass ihre Plattform Zugang zu Werken gewährt, die ohne Zustimmung der Rechtsinhaber veröffentlicht wurden. Ferner tun die Betreiber in den auf dieser Plattform verfügbaren Blogs und Foren ausdrücklich ihr Ziel kund, den Nutzern geschützte Werke zur Verfügung zu stellen, und animieren diese dazu, Kopien dieser Werke zu erstellen. Jedenfalls geht aus der Entscheidung des Hoge Raad hervor, dass die Betreiber von "The Pirate Bay" nicht verkennen können, dass die Plattform Zugang zu Werken gewährt, die ohne Zustimmung der Rechtsinhaber veröffentlicht wurden.

Schließlich wird eine Plattform wie "The Pirate Bay" mit dem Ziel bereitgestellt und betrieben, daraus einen Gewinn zu erzielen, da diese Plattform beträchtliche Werbeeinnahmen generiert.

Linkhinweis:

Für den auf den Webseiten des EuGH veröffentlichten Volltext der Pressemitteilung klicken Sie bitte hier (pdf).

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.06.2017 12:44
Quelle: EuGH PM Nr. 64 v. 14.6.2017

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