Otto Schmidt Verlag

In der aktuellen Ausgabe des IPRB (Heft 1, Erscheinungstermin: 15. Januar 2013) lesen Sie die folgenden Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

• Herrmann, Volker, LG Köln: Gummibärchen gewinnen im Schokoladenstreit, IPRB 2013, 1
• Herrmann, Volker, EU-Parlament verabschiedet einheitlichen EU-Patentschutz, IPRB 2013, 1
• Herrmann, Volker, BGH präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising bei AdWords, IPRB 2013, 1
• Herrmann, Volker, Bundesrat billigt Verlängerung des § 52a UrhG, IPRB 2013, 2
• Schmid-Petersen, Frauke, BGH-Urteil zur Werbung mit gesundheitsbezogenen Aussagen, IPRB 2013, 2
• Schmid-Petersen, Frauke, Apple gegen Apfelkind, IPRB 2013, 2

Rechtsprechung

• EuG v. 10.10.2012 - Rs. T-333/11 / Steinberg, Jens H. / Piltz, Fabian, Verwechslungsgefahr: Beschwerdekammer des HABM an rechtskräftige Entscheidungen des EuG gebunden, IPRB 2013, 3
• BGH v. 10.5.2012 - I ZR 145/11 / Schuhmacher, Elmar, Weitere angemessene Beteiligung eines Synchronsprechers – “Fluch der Karibik”, IPRB 2013, 4
• BGH v. 18.9.2012 - IV ZR 291/10 / Brennecke, Carsten, Berichterstattung über die Erkrankung Prominenter nur in eingeschränktem Umfang zulässig, IPRB 2013, 4-5
• BGH v. 13.6.2012 - I ZR 228/10 / Lubberger, Andreas, Kommunal oder nicht kommunal – das bleibt hier die Frage, IPRB 2013, 5-6
• BGH v. 19.4.2012 - I ZR 86/10 / Luckhaus, Ulrich, Alternative Verfolgung von Ansprüchen aus verschiedenen Kennzeichenrechten, IPRB 2013, 6-7
• OLG Köln v. 29.8.2012 - 17 W 47/12 / Mulch, Joachim, Der Fachanwalt ist kein Patentanwalt, IPRB 2013, 7-8
• OLG Frankfurt v. 9.8.2012 - 6 U 97/12 / Bott, Kristofer, Streitgenossen im Instanzenzug, IPRB 2013, 8-9
• OLG München v. 27.9.2012 - 29 U 1682/12 / Bergt, Matthias, Check-Mails für Double-Opt-In im Konflikt mit dem Spam-Verbot, IPRB 2013, 9-10
• OLG Karlsruhe v. 13.10.2011 - 4 U 141/11 / Bergt, Matthias, Zur Angabe der Fundstelle bei der Werbung mit Testergebnissen, IPRB 2013, 10-11
• OLG Brandenburg v. 28.8.2011 - 6 U 78/11 / Kleinke, Yvonne, Einstellung von für tagesaktuelle Berichterstattung verfassten Artikeln in Online-Archiv, IPRB 2013, 11-12

Gewerbliche Schutzrechte

• Hansen, Hauke / Eifinger, Maxim E., Durchsetzung von Ansprüchen aus Schutzrechtsverletzungen mit Hilfe des Strafrechts, Rückgewinnungshilfe, Nebenklage, Adhäsionsverfahren, IPRB 2013, 12-15
  Jahr für Jahr gehen der Wirtschaft in Europa und vor allem in Deutschland Umsätze in Milliardenhöhe verloren, weil hochwertige Markenprodukte wie Arzneimittel, Autozubehörteile, Software, Sportartikel, Schmuck, Parfüm oder Handys gefälscht werden. Umsatzausfall heißt dabei immer auch Steuerausfall und gefährdet darüber hinaus Arbeitsplätze. So werden die Fälscher für viele Unternehmen zur eigentlichen Konkurrenz und größten Bedrohung. Kann sich ein Unternehmer gegenüber seinen redlichen Konkurrenten durch Innovationen und aufwendig entwickeltes geistiges Eigentum Wettbewerbsvorteile verschaffen, so helfen ihm diese im Kampf gegen die Fälscher nichts. Die Neuerungen werden bei der nächsten Generation der Fälschungen einfach übernommen.

• Legerlotz, Christoph, Social Media im Unternehmen, Wie frei sind Arbeitnehmer, was dürfen Arbeitgeber?, IPRB 2013, 15-18
  Soziale Netzwerke erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Angebote wie Facebook, XING, Twitter oder Blogs sind aus dem täglichen Leben breiter Bevölkerungsschichten nicht mehr wegzudenken. Bundestagsabgeordnete zählen genauso zu ihren Nutzern wie Jugendliche oder Rentner. Das Web 2.0 als Oberbegriff für “soziale Netzwerke” hat auch längst die Kommunikation in den Unternehmen sowie aus diesen heraus erheblich erweitert und verändert. Social-Media-Dienste stellen für Unternehmen einerseits einen kostengünstigen Kanal für Marketing-, Vertriebs- und Recruiting-Aktivitäten dar, sind aber andererseits auch mit einigen Gefahren – insbesondere einer negativen Außendarstellung – verbunden. Nachfolgend wird aufgezeigt, in welchem arbeitsrechtlichen Rahmen Netzwerke genutzt und wie die hiermit verbundenen Risiken minimiert werden können.

• Harmsen, Christian / Weber, Christopher, Privates Vorbenutzungsrecht gem. § 12 PatG, Zur Geltendmachung und Durchsetzung im Patentverletzungsprozess, IPRB 2013, 18-20
  Während die öffentliche Vorbenutzung in Patentnichtigkeitsverfahren einen festen Platz hat, wird die private Vorbenutzung in Patentverletzungsverfahren selten als Verteidigungsmittel vorgebracht und ist noch seltener erfolgreich. Der Beitrag soll die Grundlagen des Vorbenutzungsrechts in den praktisch relevantesten Varianten und deren prozessuale Umsetzung beleuchten.

• Härig, Niko / Fahrenkrug, Anna-Elin, FacebookConnect und die Einbeziehung von AGB, Die Rechtsprechung gewährt mehr Flexibilität als die Beratungspraxis, IPRB 2013, 21-24
  Mit FacebookConnect besteht die Möglichkeit der Einmalanmeldung: Internetuser können sich auf anderen Websites mit ihrem Facebook Login registrieren, um so weitere Internetangebote neben Facebook zu nutzen. Die Übernahme entsprechender Nutzerdaten wird ermöglicht. In der Praxis erfolgt die Nutzung dieser Internetangebote jedoch entweder nur nach separater Registrierung oder unter Ausschluss der eigenen AGB der jeweiligen Betreiberseite. Dabei hinkt die Platzierung von AGB im Internet in der Praxis der höchstrichterlichen Rechtsprechung um etwa ein Jahrzehnt hinterher. Als nahezu einzige rechtssichere Gestaltung wird die sog. Click-Wrap-Methode propagiert. Internet-User und Designer fordern mehr Flexibilität. Im Folgenden soll geklärt werden, welche Mindestregelungen Recht und Rechtsprechung beinhalten und wie FacebookConnect AGB-verträglich genutzt werden kann.