Otto Schmidt Verlag

Aktuelle Kurzinformationen

• Schmid-Petersen, Frauke, EU-Kommissarin will Copyright-Richtlinie reformieren, IPRB 2012, 217
• Schmid-Petersen, Frauke, EU-Parlament beschließt Richtlinie zu verwaisten Werken, IPRB 2012, 217
• Schmid-Petersen, Frauke, BGH: Vorabentscheidungsersuchen zur Kabelweitersendungsvergütung, IPRB 2012, 217-218
• Herrmann, Volker, VG Berlin: Bundestag muss Einsicht in Guttenberg-Unterlagen gestatten, IPRB 2012, 218
• Herrmann, Volker, OLG Frankfurt: Sarrazin hat keinen Unterlassungsanspruch gegen taz, IPRB 2012, 218
• Herrmann, Volker, OLG Hamburg zum urheberrechtlichen Schutz einer Webseite, IPRB 2012, 218

Rechtsprechung

• BGH v. 24.11.2011 - I ZR 154/10 / Oelschlägel, Kay, Mietwagenwerbung im Telefonbuch unter Buchstaben “T”, IPRB 2012, 219-220
• BGH v. 9.2.2012 - I ZR 178/10 / Stöckel, Oliver, Hinweispflicht bei Fehlen allgemein üblicher Eigenschaften, IPRB 2012, 220
• BGH v. 27.3.2012 - KZR 108/10 / Schuhmacher, Elmar, Zur Frage der zustimmungsfreien Nutzung von Wort- und Bildmaterial für elektronische Programmführer, IPRB 2012, 220-221
• BGH v. 17.7.2012 - X ZR 97/11 / Harmsen, Christian, Erschöpfungseinwand beim Austausch von Teilen eines patentierten Erzeugnisses, IPRB 2012, 221-222
• BGH v. 12.6.2012 - X ZR 131/09 / Harmsen, Christian, Anforderungen an den Erfindungsbesitz beim Vorbenutzungsrecht, IPRB 2012, 222-223
• OLG Köln v. 27.3.2012 - 9 U 141/11 / von Raggamby, Béla, Ungenaue Provenienz-Angabe eines Kunstwerks ist kein Sachmangel, IPRB 2012, 223-224
• KG v. 20.7.2012 - 5 U 90/11 / Lubberger, Andreas, Prozesskostenlast als Lehrgeldzahlung, IPRB 2012, 224-225
• BPatG v. 24.4.2012 - 27 W (pat) 23/12 / Oelschlägel, Kay, Eintragungsfähigkeit der Marke “Gürzenich-Orchester Köln”, IPRB 2012, 225-226
• OLG Karlsruhe v. 9.8.2012 - 4 U 35/12 / Böhm, Claudia, Wettbewerbsrechtliche Relevanz einer Irreführung, IPRB 2012, 226-227
• KG v. 23.5.2012 - 5 U 119/11 / Luckhaus, Ulrich, Markenverletzung durch “Catch-All-Funktion”, IPRB 2012, 227-228
• LG Berlin v. 26.7.2012 - 27 O 14/12 / Dramburg, Sebastian, Unterlassungsanspruch gegen wiederholte Ausstrahlung einer TV-Serie, IPRB 2012, 228

Gewerbliche Schutzrechte

• Höcker, Ralf / Röhr, Franziska, Zur Zulässigkeit von Pressemitteilungen auf einer Kanzleihomepage, IPRB 2012, 229-231
  Statt des Branchenbuchs wird heute bei der Suche nach dem richtigen Anwalt das Internet bemüht. Anwaltliche Pressemitteilungen dienen der Mandantenakquise aber auch der Unterrichtung der Fachöffentlichkeit und interessierter Laien. Dieser Beitrag behandelt ausgewählte Fragen zur Zulässigkeit solcher Pressemitteilungen.

• Claessen, Rolf, Klassifizierung von Waren und Dienstleistungen – Alles neu?, Die Situation nach der EuGH-Entscheidung “IP Translator”, IPRB 2012, 232-234
  Der EuGH hat in der Entscheidung “IP Translator” klargestellt, dass konkrete Waren, die nicht unter beanspruchte Nizza-Klassenüberschriften fallen, nicht automatisch auch beansprucht sind, wie es das HABM bislang gehandhabt hatte. Zudem hat es die Klarheit mancher Nizza-Klassenüberschriften in Frage gestellt. Welche Auswirkungen diese Entscheidung auf die Praxis hat, wird in diesem Artikel beleuchtet.

• Ahrens, Sönke, Produktplatzierung, Effektive Werbung oder Täuschung des Verbrauchers?, IPRB 2012, 234-236
  Spätestens als James Bond anstatt eines Aston Martin einen BMW als Dienstwagen bekam, wurde das Thema Produktplatzierung auch in Deutschland intensiv diskutiert. Einerseits kann es sich hierbei um sehr effektive Werbung handeln. Andererseits besteht die Gefahr, dass der Verbraucher irregeführt wird, weil er die Werbung als solche nicht erkennt und für einen Teil der Handlung der Sendung hält. Darüber hinaus ist die Produktplatzierung zu einem wichtigen Finanzierungsinstrument in der Filmbranche geworden. Damit stellt sich die Frage, ob und bis zu welchen Grenzen dieses Instrument auch in Deutschland verwendet werden kann.

• Stuwe, Benedikt, Die Button-Lösung – wettbewerbsrechtliche Aspekte, IPRB 2012, 236-239
  Am 1.8.2012 trat die viel diskutierte Button-Lösung in Kraft, mit der die Pflichten von Unternehmern im elektronischen Geschäftsverkehr gem. § 312g BGB zum Teil grundlegend geändert wurden. Nachfolgend soll aufgezeigt werden, welche neuen Anforderungen fortan im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern gelten und welche Konsequenzen Unternehmern bei Nichteinhaltung dieser Vorschriften drohen.