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Ansprüche auf Erfindervergütung gehen durch wirtschaftlich bedeutsame Beiträge Dritter nicht verloren

Ansprüche auf Erfindervergütung kommen auch dann in Betracht, wenn bei Verwertung des auf eine gemeldete Diensterfindung beruhenden Patents ein Element wirtschaftliche Bedeutung erlangt, das durch eine weitere Person hinzugefügt wurde und nicht bereits Gegenstand der Erfindungsmeldung war. Die Bewertung der Einzelbeiträge erfolgt dabei nicht unter wirtschaftlichen, sondern unter technischen Gesichtspunkten.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.01.2012 11:19)

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